(LNP) Das verkehrspolitische Papier des Niedersächsischen Industrie- und Handelskammertages (NIHK) setzt nach Ansicht der FDP-Verkehrspolitikerin Gabriela König wichtige Akzente für die künftige Infrastrukturpolitik im Land. „Wir brauchen die von der NIHK geforderten Investitionen in die Verkehrsstruktur. Dabei geht es um die künftige Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft und damit auch um den Wohlstand von uns allen in Niedersachsen“, sagt König.
In dem Papier werde deutlich, dass der Ausbau der A 20 einen wichtigen Schub für die Wirtschaft im Nordwesten bringen wird. „Doch gerade hier blockiert sich die Landesregierung durch das ‚Nein‘ der Grünen selbst“, kritisiert König. Zwar sei die A 20 für den Bundesverkehrswegeplan angemeldet worden. Wirtschaftsminister Olaf Lies weise aber schon einmal vorsorglich darauf hin, dass die Chance auf eine Verwirklichung gering ist. „Wenn man etwas nur ‚ein bisschen‘ will, ist das keine zukunftsfähige Verkehrspolitik sondern Verzögerungstaktik. Ein echtes Bekenntnis zum Ausbau der Verkehrsinfrastruktur sieht anders aus.“ Dabei wird die A 20 von der Wirtschaft gerade als Beispiel dafür genannt, dass die Realisierung von Verkehrsinfrastrukturprojekten zu lange dauert.
Der vierspurige Ausbau der A 39 zwischen Lüneburg und Wolfsburg wird ebenfalls von der NIHK zu Recht als vordringliches Verkehrsprojekt in Niedersachsen ausgemacht. „Auch hier lässt sich die SPD aber von den Grünen bremsen. Um den rot-grünen Koalitionsfrieden zu wahren, wird die Regionalentwicklung vernachlässigt“, stellt König fest. Auch bei der Forderung nach einer Ausweitung des Feldversuchs mit Gigalinern unterstützt die FDP-Abgeordnete den NIHK. Bisher gebe es positive Erfahrungen, weshalb es richtig sei, weitere Strecken für die Lang-Lkws freizugeben.
Julia Treblin
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