(LNP) Für den FDP-Politiker Björn Försterling sind die Haushaltspläne der Kultusministerin „alles andere als ein großer Wurf“. Försterling meint: „Aus der im Wahlkampf groß angekündigten Bildungsoffensive ist ein Mini-Päckchen geworden, für das vor allem die Lehrer schwitzen müssen.“ Die am Donnerstag von Ministerin Heiligenstadt vorgestellte „Zukunftsoffensive Bildung“ bis 2017 bleibe deutlich hinter den Wahlversprechen von Rot-Grün zurück. „Wo sind denn die angekündigten kleineren Klassen, Sozialpädagogen oder zusätzlichen Betreuer in den Kitas? Zu Oppositionszeiten hat Rot-Grün den Mund immer voll genommen und jetzt bekommen Niedersachsens Krippen frühestens 2015 mehr Personal. Investition in Bildung sieht anders aus.“
Nach Ansicht des bildungspolitischen Sprechers der FDP-Fraktion ist zudem der punktuelle Ausbau der Ganztagsschulen ungerecht. Die Landesregierung sattelt bei 160.000 Schülern drauf, die schon von Ganztagsangeboten profitieren. Die übrigen mehr als 700.000 Schüler im Land gehen leer aus. Die meisten Eltern und Schüler werden von zusätzlichen Ganztagsangeboten nichts mitbekommen. Die vermeintliche Ganztagsinitiative ist also höchstens eine halbe Wahrheit.“ Der Kultusetat steige gerade mal um einen halben Prozentpunkt. CDU und FDP hätten bei der Bildung in den vergangenen Jahren einen deutlicheren Schwerpunkt gesetzt.
Die Finanzierung der vermeintlichen Wohltaten bewertet Försterling als glatten Wahlbetrug. „Die Lehrer finanzieren die Verschiebungen im Bildungsetat durch ihre Mehrarbeit selbst. Und die Schüler werden die Leidtragenden sein. Die höhere Arbeitsbelastung der Lehrer bedeutet oft schlechtere Unterrichtsqualität und Unterrichtsausfall durch einen höheren Krankenstand“, so Försterling.
Martin Brüning
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