(LNP) „Die Gefühle sind frei – unter diesem Motto beteiligen sich die Liberalen am Wochenende beim CSD in Köln. Die Regierungsbilanz der FDP in der Gleichstellungspolitik lässt sich sehen: In der letzten Woche hat der Deutsche Bundestag die Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartner mit Ehegatten bei der Einkommensteuer beschlossen. Auf unsere Initiative hin wurde die Bundesstiftung Magnus Hirschfeld errichtet, die durch Bildung und Forschung gegen die Diskriminierung von Schwulen und Lesben arbeitet. Dafür hat der Deutsche Bundestag über zehn Millionen Euro bereitgestellt. Die Lebenspartner wurden im Beamten-, Richter- und Soldatenrecht, bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer, im Entwicklungshelfer-Gesetz und beim BAföG mit Ehegatten gleichgestellt. Schwule Väter haben durch die Reform des Sorgerechtes und das Gesetz über die Rechte leiblicher Väter mehr Rechtssicherheit bekommen.
An diese Erfolge wollen wir in der kommenden Legislaturperiode anknüpfen. In Köln beteiligen sich die örtliche FDP und die Jungen Liberalen -wie seit 1993 jährlich- am CSD, unter anderem mit dem Fraktionsvorsitzenden im Kölner Rat, Ralph Sterck, und Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite. Die Landtagsabgeordneten Yvonne Gebauer und Ralph Bombis eröffnen am Freitag den Stand der FDP und der Jungen Liberalen auf dem CSD-Straßenfest. Mit dabei sind diesmal auch der FDP-Bundestagsabgeordnete Michael Kauch und die Landtagsabgeordnete Susanne Schneider. Kauch koordiniert die Schwulen- und Lesbenpolitik in der Bundestagsfraktion und wird auch auf der Abschlusskundgebung des CSD sprechen. Susanne Schneider ist die zuständige Sprecherin der Landtagsfraktion.“
Moritz Kracht
FDP Landesverband NRW
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