(LNP) Als Reaktion auf die US-Spionageaffäre und die Forderungen des Sächsischen Datenschutzbeauftragten in diesem Zusammenhang hat die Fraktion DIE LINKE einen Dringlichen Antrag in den Landtag (Drucksache 5/12325) eingebracht. Dazu erklärt Klaus Bartl, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:
„Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung gegen Verletzung durch in- und ausländische Stellen wirksam schützen – Forderungen des Sächsischen Datenschutzbeauftragten zu Konsequenzen aus dem „Tempora“- und „Prism“-Überwachungsskandal unverzüglich umsetzen“ ist Thema unseres Antrages. Die vom Sächsischen Datenschutzbeauftragten in seiner Erklärung vom 1. Juli 2013 aufgestellten Forderungen zur Sicherung (oder besser Wiederherstellung) des Grundrechtes auf informationelle Selbstbestimmung angesichts des NSA-Datenskandals verweisen auf dringend notwendige Konsequenzen zum Schutz vor in- und ausländischen Verletzungen des Datenschutzes.
Bei einem Blick in die Schaffung von Verbunddateien auf EU-Ebene, wo am Ende unter anderem Fluggastdaten, Bankdaten (SWIFT) oder neue Datenbanken zur Grenzüberwachung (EUROSUR) verknüpft werden können (nachdem sie legal oder illegal in riesigen Datenspeichern in Utah oder anderswo abgelegt sind), muss es selbst dem Gutgläubigsten dämmern, dass sich hier ein Monstrum aufbaut, das unkontrollierbar ist und demokratisch nicht mehr legitimierten Machtspielen zur Verfügung steht. Dieser Entwicklung müssen wir Parlamentarier mit größerer Entschlossenheit entgegenwirken.
Bereits im März stand ein (leider abgelehnter) Antrag unserer Fraktion zur Beratung und Abstimmung im Landtag, der auf Widerspruch des Landes gegen einen EU-Richtlinienentwurf abzielte, dessen angestrebte zentrale Behördenstruktur folgenden Effekt hätte: Durch die Einrichtung von Computer Emergence Response Teams (CERTs) in jedem EU-Mitgliedsstaat und deren direkte Unterstellung unter die European Network and Information Security Agency (ENISA) sowie im Verbund mit anderen militärischen und nachrichtendienstlichen Strukturen wie der NATO würde eine Supra-Struktur unter dem Vorwand der Cybersicherheit geschaffen. Dabei würde buchstäblich der Bock zum Gärtner gemacht. Wenn, wie ernst zu nehmende Experten nunmehr annehmen, die NSA einen eigenen Bereich im Gebäudekomplex der NATO in Brüssel besetzt und von hier aus offenbar EU-Institutionen ausspioniert und die Europäische Union eine Cyberstruktur schafft, bei der die NSA nicht einmal mehr von außen in das System einbrechen muss, um den letzten Server in irgendeinem europäischen Mitgliedstaat abzuräumen, ist das eine Schreckensvision, deren Realisierung wir entgegentreten müssen.
Marcel Braumann
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag
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