(LNP) „Die FDP Hessen begrüßt die Initiative von Wirtschaftsminister Dr. Philipp Rösler und Spitzenkandidat Rainer Brüderle. Denn wir als hessische Liberale teilen die Feststellung, dass es höchste Zeit ist das Zieldreieck der Energiepolitik aus Umweltverträglichkeit, Bezahlbarkeit und Versorgungssicherheit wieder zu justieren. Die FDP Hessen schließt sich daher der Forderung an, dass – ohne die Umweltverträglichkeit aufzugeben – Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit von Energie wieder gleichrangig in den Blick genommen werden. Denn mit großer Sorge stellen wir fest, dass durch strukturelle Schwächen des EEG die Kosten der Förderung von erneuerbaren Energien aktuell zunehmend aus dem Ruder laufen. So stieg die Umlage statt einer Begrenzung auf 3,5 ct/kWh allein in diesem Jahr um fast 50 Prozent auf 5,277 ct/kWh. Für 2014 wird allgemein sogar ein Anstieg auf über 6 ct/kWh erwartet. Zentrale Elemente des EEG wie Einspeisevorrang, Anschlusspflicht oder Festpreisvergütung führen dazu, dass unser Strom an der Marktnachfrage vorbei produziert wird und verursachen eine ineffiziente Standortwahl, einen ineffizienten Netzausbau und eine Behinderung des Wettbewerbs zwischen Erzeugungstechnologien. Die hessischen Liberalen sind daher überzeugt, dass der Umgang mit den erneuerbaren Energien und die Strompreisentwicklung eines der zentralen Themen im Wahlkampf sein wird“, erklärte Jörg-Uwe HAHN, Vorsitzender und Spitzenkandidat der FDP Hessen.
Weiter erklärte Hahn:
„Dafür ist es erforderlich, die Zwischenziele der Energiewende auf den Prüfstand zu stellen und die erforderlichen Maßnahmen für eine sichere, saubere und bezahlbare Energieversorgung zügig auf den Weg zu bringen. Alle Parteien sind daher dazu aufgefordert, ihr nationales Autarkiedenken in der Energiepolitik abzulegen und sicherzustellen, dass Maßnahmen im Einklang mit den internationalen Entwicklungen stehen. Aus Sicht der FDP Hessen ist deshalb ein zeitlich begrenzter Ausbaustopp im Bereich der durch das EEG geförderten erneuerbaren Energien notwendig und allein erfolgversprechend. Dieses Moratorium sollte vorrangig genutzt werden, um die bislang völlig unabgestimmten Ausbauziele der Länder und des Bundes zu koordinieren.
Zudem sehen wir eine große Gefahr für die gesellschaftliche Akzeptanz der Energiewende in dem Umgang mit dem weiteren Ausbau der Windenergie in Hessen. Denn die Bürgerinnen und Bürger dürfen in unserem Land nicht den Eindruck gewinnen, dass der Umbau unserer Energieversorgung ohne Rücksicht auf Mensch und Natur erfolgt. Aus diesem Grund halten wir es für richtig, dass der Landesentwicklungsplan so geändert wurde, dass zukünftig Windkraftanlagen in Hessen an den effizientesten Standorten konzentriert werden, um Lärmbelästigung zu vermeiden, den Anblick und Erholungswert der Landschaft zu bewahren und die Energiewende bezahlbar zu gestalten. Entscheidend in diesem Bereich sind vor allem ausreichend Abstandsflächen zu Windrädern, wie sie die hessische FDP stets klar gefordert hat. Die hessischen Grünen hingegen wollen die Windenergieanlagen im Einzelfall auf bis zu 600 Metern an Siedlungsgebiete heranrücken lassen. Wer sich über die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger derart hinwegsetzt, zeigt mit seinem ignoranten Verhalten sehr deutlich, wie gleichgültig ihm eine möglichst breite gesellschaftliche Akzeptanz bei der Energiewende ist.“
Daniel Rudolf
Pressesprecher
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