(LNP) Innenminister Friedrich erklärte im ZDF Heute-Journal, dass der „edle Zweck“, Menschenleben in Deutschland zu retten, eine Zusammenarbeit mit der USA und deren Methoden zur Datensammlung rechtfertigt.
„Friedrich greift in seiner Bewertung der Abhörprogramme völlig daneben“, erklärt Anna Schmidhuber, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Bayern:“Er verlässt den Boden unserer Verfassung, um seine dystopischen Ideologien auszuleben. Es ist ein Zeichen von Realitätsverlust, mit Terrorismus die Ausspähung in einem momentan noch nicht bekannten Ausmaß zu rechtfertigen.“
„Diese Aussage zeigt einmal mehr, wie sehr sich die CSU orwellsche Zustände erträumt“, ergänzt Korbinian Gall, Sprecher der GRÜNEN JUGEND Bayern. „Nicht nur die Ausspähung sämtlicher Kommunikation, die Friedrich im ZDF verteidigte, gehört zum Überwachungsplan. Auch die Vorratsdatenspeicherung, die Schülerdatenbank und 17085 Kameras, die schon 2012 in Bayern durchgehend unkontrolliert Bürgerinnen und Bürger überwachen, zeigen den Wahn, alles und jede_n ausspähen zu wollen. Politisch ist das ein Griff in die Kloschüssel.“
Anna Schmidhuber
Sprecherin
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