(LNP) Kleine Amtsgerichte auf dem Land müssen um ihren Fortbestand fürchten. Die grüne Landesjustizministerin wollte heute in einem Zeitungsinterview nicht ausschließen, dass kleine Gerichte geschlossen werden. Der FDP-Rechtspolitiker Marco Genthe sieht sich in seinen Befürchtungen bestätigt: „Wir haben bereits im April davor gewarnt, dass kleinere Amtsgerichte auf der Kippe stehen. Denn schon im Koalitionsvertrag wird die Bildung von Justizzentren erwogen. Kleine Standorte auf dem Land stünden damit vor dem Aus.“
Genthe spricht von einer „rot-grünen Attacke auf den ländlichen Raum“. Er meint: „Die Landesregierung will kleine Schulen, kleine Finanzämter und kleine Gerichte dicht machen. Damit werden kleine Kommunen zu großen Verlierern.“ Die SPD denke zentral und die Grünen seien städtisch geprägt. Es gebe dadurch in dieser Landesregierung keinerlei Verständnis für die Strukturen auf dem Land.
Der FDP-Rechtspolitiker warnt davor, ausgerechnet bei den Gerichten den Sparhammer zu schwingen. „Es ist ein Grundanspruch des Bürgers an den Staat, dass seine Rechte gesichert werden – und das nicht erst 150 Kilometer weiter. Eine bürgernahe Rechtsprechung ist eine wichtige Grundlage für gesellschaftlichen Frieden. Deshalb sollte man damit vorsichtig umgehen“, so Genthe.
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