Startseite BundesländerSchleswig-Holstein Die PIRATEN Rendsburg, Eckernförde und im Kreis verurteilen den Kieler Landtagsbeschluss

Die PIRATEN Rendsburg, Eckernförde und im Kreis verurteilen den Kieler Landtagsbeschluss

von Frank Baranowski
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(LNP) Die PIRATEN Rendsburg, Eckernförde und im Kreis verurteilen den Kieler Landtagsbeschluss, mit dem die Finanzmittel der Landtagsfraktionen um mehr als ein Drittel aufgestockt werden, mit aller Schärfe.

Die Selbstbedienungs-Mentalität, die aus dem gefassten Beschluss spricht, ist ein Schlag ins Gesicht aller Politiker, die sich auf der kommunalen Ebene ehrenamtlich für die Bürger engagieren. Der Widerstand der PIRATEN-Fraktion in Kiel, die als einzige gegen den Griff in die Schatzkiste des Steuerzahlers stimmte, wird im Kreis Rendsburg-Eckernförde als richtungweisende Geste begrüsst. Die PIRATEN treten mit einem eindeutigen Votum für den Bürger an. Dazu gehört, in Zeiten schrumpfender Etats für Bildung und Sozialaufgaben, für Kultur und Wissenschaft auf Luxus-Verhältnisse im Kieler Landtag zu verzichten. Die PIRATEN selbst zeigen, dass politische Verantwortung auch ohne prall gefüllte Parteikassen möglich ist. Richard Scheibel, Markus Feuerstack, sowie Franc Meyn – im Kreisgebiet für die Koordination der PIRATEN verantwortlich – bezeichnen den Kieler Koalitions-Beschluss als fatales Signal an die Bürger der Region.
Denn er demonstriert mit aller Deutlichkeit das Tempo, mit dem sich die etablierten Parteien von den Menschen im Land entfernen. Die PIRATEN im Kreis Rendsburg-Eckernförde setzen sich für die Rückkehr der Politik auf das menschliche Maß ein und werden das auch für die anstehenden Kommunalwahlen im nächsten Frühjahr zum Thema machen. Unverständlich ist, dass die bürgerlichen Parteien des Landtages sich zu konsequenten Sparbeschlüssen bekennen, aber sich selbst mit umfassenden Mitteln ausstatten. Statt für Kindergärten, Soziales, Kultur und die vielen gerechtfertigten Bedürfnisse der Bürger, bedienen sie sich schamlos an den knappen Mitteln.

Richard Scheibel, Pferdemarkt 56a, 24340 Eckernförde, 0172 – 66 69 863
Markus Feuerstack, St.-Nicolai-Str 7A, 24340 Eckernförde, 04351 – 72 62 00

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