Startseite BundesländerBayern MigrantInnen: Endlich Gesetz zur Integration in Arbeitsmarkt / Grüne fordern weitere Verbesserungen statt Verwässerung durch bürokratische Hürden

MigrantInnen: Endlich Gesetz zur Integration in Arbeitsmarkt / Grüne fordern weitere Verbesserungen statt Verwässerung durch bürokratische Hürden

von Frank Baranowski
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(LNP) Die Grünen im Bayerischen Landtag begrüßen die heutige Verabschiedung des Gesetzentwurfs der Staatsregierung für ein Bayerisches Gesetz zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen und zur Anerkennung sozialer Berufe. „Endlich hat es auch die CSU kapiert“, erklärt Reiner Erben, zuständig für Arbeitsmarktpolitik. „Endlich können in Bayern lebende Migrantinnen und Migranten gemäß ihrer Qualifikation Beschäftigung finden.“

Ab sofort hätten nun MigrantInnen in Bayern den Rechtsanspruch, dass ihre im Ausland erworbenen Qualifikationen und Berufsausbildungen geprüft und gegebenenfalls anerkannt werden. Das sei eine wichtige Antwort auf den immer stärker zunehmenden Fachkräftemangel.

Allerdings habe auch das wieder viel zu lange gedauert und letzten Endes sei auch der Gesetzentwurf nicht ausreichend. „Es gibt keine klaren Bestimmungen zum Anspruch auf Beratung“, so Reiner Erben, „und auch keine klare Gebührenregelung, die die Einkommenssituation der Migranten und Migrantinnen berücksichtigt.“ Ebenso müsse man die Nachqualifizierungen zeitlich begrenzen und es möglich machen, diese berufsbegleitend zu absolvieren.

Reiner Erben: „Die Staatsregierung darf das sinnvolle Ziel, Migrantinnen und Migranten besser in den Arbeitsmarkt zu integrieren, nicht durch bürokratische Hürden verwässern.“

Lena Motzer
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