(LNP) Laut Medienberichten haben die Arbeitnehmer im ersten Halbjahr 2013 fünf Milliarden Euro mehr Lohnsteuer gezahlt als im Vorjahreszeitraum. Angesichts der sprudelnden Steuereinnahmen fordern die beiden FDP-Landtagsfraktionschefs Thomas Hacker (Bayern) und Uwe Barth (Thüringen) die Bundesregierung und vor allem die rot-grüne Mehrheit im Bundesrat auf, wirksame Maßnahmen gegen die kalte Progression zu ergreifen. Hacker und Barth bereisen am heutigen Montag gemeinsam das Vogtland, das sich über Bayern, Thüringen, Sachsen und teils auch Tschechien erstreckt.
„Es ist ein Skandal, dass der Staat von beinahe jeder Lohnerhöhung mehr hat als der Arbeitnehmer. Derzeit fressen die unsichtbaren Steuererhöhungen durch die kalte Progression alles auf, was ein mittelmäßiger Verdiener durch Gehaltserhöhung oder Nebenerwerb hinzuverdient. Was übrig bleibt, fällt der Inflation zum Opfer, so dass die Kaufkraft der Fleißigen in diesem Land sinkt. Die arbeitnehmerfeindliche Blockadehaltung von Rot-Grün im Bundesrat hat bisher jeglichen Versuch verhindert, die Steuerzahler in Deutschland zu entlasten. Die Rot-Grünen wollen einfach nicht ablassen von ihrem Irrglauben, die deutschen Steuern seien einfach noch viel zu niedrig“, so Thomas Hacker, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag.
„Rot-Grün plant für die mittleren Einkommen in Deutschland massive Steuererhöhungen, die sie derzeit unter dem Deckmäntelchen von ,Steuern für Reiche‘ zu tarnen versuchen. Steuerhöhungen für die Mitte belasten aber in Wahrheit vor allem Familien und würden Millionen Arbeitsplätze gefährden. Unser Ziel bleibt die Entlastung der arbeitenden Mitte. Eine höhere Steuerbelastung für Bürger und Unternehmen lehnen wir entschieden ab. Die Steuern in Deutschland dürfen nicht weiter steigen“, so Uwe Barth, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag.
FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag
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