(LNP) Zur aktuellen Berichterstattung über höhere Steuereinnahmen für Schleswig-Holstein erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki: „Gut hundert Millionen Euro kann diese Landesregierung im Jahr 2013 wegen der außerordentlich guten Steuereinnahmen unverhofft mehr im Landeshaushalt verbuchen. Und trotz dieser herausragenden Ausgangslage wird die Stegner-Koalition Ende dieses Jahres mit der bundesweit beispiellosen Erhöhung der Grunderwerbsteuer die steuerliche Belastung für die Menschen in Schleswig-Holstein weiter vorantreiben. Die Frage stellt sich unweigerlich: Wo soll das enden?
Wir müssen derzeit erleben, dass SPD, Grüne und SSW im Zweifel den schleswig-holsteinischen Steuerzahler in die Pflicht nehmen, um ihre von Symbolen strotzende Politik – ohne Rücksicht auf Sachgerechtigkeit – durchzuziehen. Dass das Drehen der Steuerschraube nicht beliebig weitergehen kann, ohne schädliche Nebenwirkungen zu erzeugen, leuchtet bedauerlicherweise den wenigsten rot-grün-blauen Abgeordneten ein. Gerade die Erhöhung der Grunderwerbsteuer führt zum Beispiel auch zu höheren Mieten – dies ist im Lichte der aktuellen Entwicklung am Wohnungsmarkt Gift für einkommensschwache Familien. Ob das noch sozial ist, könnte uns Herr Dr. Stegner freundlicherweise vielleicht einmal erklären.
Die ‚Neuen Horizonte’, die diese Koalition versprochen hat, haben leider die Vorstellungswelt einiger ihrer Protagonisten heftig bewölkt. Es bleibt dabei: Steuererhöhungen sind gerade in der aktuellen Situation keine Politik. Sie sind ein Armutszeugnis.“
Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/ 9881488, Mobil: 0160/1595153, Telefax: 0431/ 9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de/