(LNP) Fünf Jahre im Landtag, fünf Jahre wichtige Oppositionsarbeit, fünf Jahre bayerische Politik mitgestalten – zum Ende ihrer ersten Legislaturperiode im Bayerischen Landtag zog die Fraktion der FREIEN WÄHLER am Mittwoch auf einer Pressekonferenz Bilanz. „Wir können auf zahlreiche politische Erfolge zurückblicken“, sagte Fraktionschef Hubert Aiwanger. „So haben wir die Staatsregierung im Bildungssektor mit unserer Forderung nach mehr Lehrern und kleineren Klassen unter Druck gesetzt. Wir haben entscheidend dazu beigetragen, den Bau einer dritten Startbahn am Flughafen München vorerst zu stoppen. Die Bedeutung des schnellen Internets wird mittlerweile von allen Fraktionen als wichtig erkannt und der Bau der Donaustaustufe ist so gut wie vom Tisch“, nannte Aiwanger wichtige Ergebnisse der Fraktionsarbeit. „Einige Ziele haben wir direkt erreicht, andere auf Umwegen, weil unsere Anträge abgelehnt und später in ähnlicher Form wieder eingebracht und verabschiedet wurden“, resümierte Aiwanger und legte sich deshalb fest: „In puncto politische Treffsicherheit haben wir die beste Bilanz aller fünf Landtagsfraktionen vorzuweisen.“
Zu weiteren politischen Höhepunkten der Fraktion zählt für den Parlamentarischen Geschäftsführer Florian Streibl, dass das Kernanliegen der FREIEN WÄHLER, gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern zu schaffen, Verfassungsrang erhält. „Außerdem haben wir im Untersuchungsausschuss ‚Mollath‘ wichtige Arbeit geleistet. – Mit der Erkenntnis, dass Staatsanwaltschaft und Finanzbehörden Fehler gemacht haben, das Justizministerium unter seiner Ministerin Beate Merk jedoch regelrecht versagte. Der Rücktritt von Frau Dr. Merk ist für mich daher unausweichlich“, so Streibl, der den stellvertretenden Ausschussvorsitz innehatte.
Prof. Dr. Michael Piazolo, hochschulpolitischer Fraktionssprecher, erinnerte an den größten politischen Erfolg der FREIEN WÄHLER – die Abschaffung der Studiengebühren: „Am Ende hatten wir nicht nur eine breite Mehrheit der Bevölkerung auf unserer Seite, sondern auch alle Fraktionen im Bayerischen Landtag. Wir haben bei diesem Thema bewiesen, dass die Opposition nicht nur kritisieren, sondern Politik auch sehr erfolgreich gestalten kann.“ Den Umweg über das Volksbegehren nehmen die FREIEN WÄHLER laut Piazolo im Ernstfall gerne in Kauf und hoffen auf einen ähnlichen Erfolg bei ihrem nächsten Ziel: der Einführung des wahlweisen neunjährigen Gymnasiums neben dem G8. „Und nicht nur in der Bildungspolitik wird eine bürgerliche Kraft der politischen Mitte auch in der kommenden Legislaturperiode im Landtag gebraucht“, kündigte Aiwanger abschließend an.
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