(LNP) Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Andreas Texter, hat unterstrichen, dass alle Argumente und Stellungnahmen für die von der SPD 2011 zur Bedingung für die Fortführung der Koalition gemachte Gerichtsreform im zuständigen Fachausschuss des Landtages umfassend beraten werden. Dazu gehöre auch, das heute in den Medien nicht zum ersten Mal zitierte Gutachten, welches die Oppositionsfraktionen von LINKE und Bündnis 90/DIE GRÜNEN bezahlt hatten.
„Abgeordnete meiner Fraktion haben in den letzten Monaten viele Gerichte besucht. Wir haben uns dabei ein sehr detailliertes Bild machen können und mit den Betroffenen Kommunalpolitikern, Richtern, Notaren und Rechtsanwälten gesprochen. Im Landtag haben wir am 5. und 6. Juni bereits 46 Sachverständige angehört. Nach der Sommerpause werden wir im Rechtsausschuss ebenfalls in einer öffentlichen Anhörung die Stellungnahmen der betroffenen Kommunalpolitiker entgegen nehmen. Die in diesen zwei großen öffentlichen Anhörungen vorgetragenen Standpunkte runden das Bild ab, welches für eine sachgerechte Entscheidung notwendig ist“, machte Andreas Texter deutlich.
Der Abgeordnete geht davon aus, dass zu dem durch die Oppositionsfraktionen von LINKE und Bündnis 90/DIE GRÜNEN bezahlten und bereits am 18. Juni in den Medien zitierte Gutachten eines Wismarer Bauingenieurs – welches dem Rechtsausschuss vorliegt – eine fachliche Stellungnahme des BBL eingeholt werde. Dann könne auch dieses sachgerecht beraten werden.
Jutta Hackert
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