(LNP) Dieter Dombrowski, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg sagt zu dem Vorstoß von Ministerpräsident Platzeck zum Lärmschutz sowie zur Finanzlage des Flughafens:
„Ministerpräsident Platzeck will den Bürgern Äpfel für Birnen verkaufen. Die Doppelzüngigkeit in punkto Flughafen ist beschämend für die Politik.
In punkto Lärmschutz: Ministerpräsident Platzecks angeblich hart errungener Kompromiss für den Schallschutz am Flughafen entspricht nicht dem, was den Brandenburgern laut Planfeststellungsbeschluss zusteht und jüngst gerichtlich bestätigt wurde. Platzeck schlägt einen Kuhhandel vor, der die Brandenburger um ihr Recht bringt – obwohl der Ministerpräsident durchaus Druckmittel im Flughafenaufsichtsrat in der Hand hätte: Brandenburg sollte erst weitere Mittel für den Flughafen frei geben, wenn der Flughafen seine Versprechen einhält.
In punkto Finanzsituation: Ich frage mich, weshalb werden Verträge mit Unternehmen am Flughafen derzeit nur für die nächsten eineinhalb Monate – bis zum 30. September 2012 – abgeschlossen, wenn es keine Probleme bei den Finanzen des Flughafens gibt? Der Ministerpräsident hat erklärt, dass die Finanzierung des Flughafens nicht in Gefahr ist – die Praxis bei den Vertragsabschlüssen und die verlorene Kreditwürdigkeit des Flughafens lassen daran zweifeln. Die CDU-Fraktion erwartet dazu ehrliche Informationen des Ministerpräsidenten im der nächsten Sitzung des Hauptausschusses.“ Die Fraktion hat bereits bei der letzten Sitzung des Hauptausschusses im Juli angekündigt, dass das Thema auf die Tagesordnung gesetzt wird.
Dombrowski weiter: „Wer so mit den Rechten der Brandenburger und Informationen zum Flughafen umgeht, braucht sich nicht zu wundern, wenn die Bürger kein Verständnis dafür haben, dass zusätzliche Steuermittel in den Flughafen fließen sollen.“
Kathrin Störzner
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