(LNP) Edward Snowden hat mit der Veröffentlichung zu PRISM in Deutschland die Debatte um den Überwachungsstaat belebt. „Für uns ist das Internet kein Neuland“ sagt der niederbayerische FREIE WÄHLER (FW) Bundestagskandidat und Wirtschaftsinformatiker Stefan Kaiser. Kaiser, Bezirksvorsitzender der Jungen Freien Wähler (JFW) in Niederbayern, kennt sich mit Kryptographie aus und weiß über die Risiken von Big Data Bescheid. „Es ist absolut unglaubwürdig, dass weder Bundesinnenministerium noch Bundeskanzleramt nicht über diese Überwachungsmaßnahmen Bescheid gewusst haben!“ ist er überzeugt. Die Jungen Freien Wähler bekennen sich zu Freiheit und Transparenz, aber warnen vor dem totalitären Staat den George Orwell in seinem Roman 1984 skizzierte. „Wir sind auf einem Scheideweg. Mit uns ist kein Big Brother Staat zu machen!“
„Die Politik muss sich zwischen Freiheit oder Überwachung entscheiden. Durch die rasante Entwicklung der Informationstechnologie sind die Staaten in der Lage jegliche digitale Kommunikation in Echtzeit zur überwachen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz räumte am Wochenende ein, dass es selbst Spähprogramme des US-Nachrichtendienstes NSA testet“ erklärt Christian Hanika, JFW-Landesvorsitzender und bayerischer FW-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl.
Eine gezielte Überwachung durch die Technische Aufklärung des BND (Bundesnachrichtendienst) und deren nachrichtendienstlichen Erkenntnisse muss der parlamentarischen Kontrolle unterliegen. Das gilt auch für die Datenerhebung und Datenanalyse durch ausländische Geheimdienste und Bündnispartner. Die Abgeordneten des Deutschen Bundestags müssen unverzüglich und vollständig aufgeklärt werden. Es darf nicht sein, dass gewählten Volksvertreter von der Bundesregierung in eine Informationswüste geschickt werden. PRISM, TEMPORA, XKEYSCORE gehören an die Öffentlichkeit, fordern die Jungen Freien Wähler.
Christoph Kalkowski
Bundestagsdirektkandidat
Wahlkreis 217 (Ingolstadt)
Pressesprecher JFW Bayern
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