Finanzpolitischer Sprecher Halbleib: Erst schröpft Söder seine Beamten, jetzt stellt er sich wie der Ritter in leuchtender Rüstung vor
(LNP) Der finanzpolitische Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion Volkmar Halbleib findet das Verhalten des Finanzministers in der Beamtendebatte überaus widersprüchlich: „Die Haushaltskonsolidierung von CSU und FDP fand auf dem Rücken der Beamtinnen und Beamten statt – allein in den letzten Jahren wurden 900 Millionen Euro eingespart!“ In diesem Zusammenhang den Finger auf andere zu zeigen und empört von einem „Raubzug mit Ansage“ zu sprechen, sei eine völlig unangebrachte Äußerung des Finanzministers, so Halbleib. „Erst schröpft Söder seine Beamten, dann stellt er sich wie ein Ritter mit leuchtender Rüstung vor sie!“
Die Beamtinnen und Beamten in Bayern mussten zuletzt mit der Aussetzung der Zuführung zum Versorgungsfonds, der Absenkung der Eingangsbesoldung, dem Festhalten an der Verlängerung der Wiederbesetzungssperre, dem Aussetzen der Leistungsbezüge sowie nicht zuletzt mit der Nullrunde 2011 zu spüren bekommen, wie sehr Söder seine Staatsbediensteten am Herzen liegen, erklärt der SPD-Finanzexperte.
Carolin Arns
Pressereferentin
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