Gregor Beyer: Das Land darf nicht zu einem „SPD-Regierungssicherstellungsbetrieb“ verkommen
(LNP) Zur Rückkehr des Ministerpräsidenten aus dem Sommerurlaub und im Vorfeld der morgigen Kabinettsitzung erklärt der Vorsitzende der FDP Brandenburg, Gregor Beyer:
Ich freue mich, dass der Ministerpräsident offenbar wieder weitgehend genesen und heute aus dem Sommerurlaub zurückgekehrt ist. Persönlich wünsche ich ihm alles Gute!
Gleichwohl erachte ich es als überaus irritierend, dass sich die öffentliche Debatte weitgehend um die Frage des Regierungschefs und seines Gesundheitszustandes dret. Viel entscheidender ist das Funktionieren der Landesregierung über alle Ressorts hinweg.
Hierbei müssen wir feststellen, dass die Arbeit der Landesregierung weitgehend zum Stillstand gekommen ist. Mehr und mehr werden die Leitlinien der Politik von den Verwaltungsapparaten und nicht mehr von der Politik bestimmt.
Dieses Phänomen beginnt bei den beiden Totalausfällen der Landesregierung, dem Umweltministerium unter Anita Tack und dem Bildungsressort unter Martina Münch. Die meisten anderen Ministerien fallen mehr mit „Durchwurschteln“ durch die politischen Fragen, denn mit zielorientiertem Handeln auf. Wirtschaftsminister Ralf Christoffers brilliert zwar gelegentlich beim Vortrag mit durchaus richtigen wirtschaftspolitischen Analysen, versagt jedoch gleichzeitig vollständig in den Fragen der operativen Energiepolitik und der Wirtschaftsförderung. Alleine im Infrastrukturressort kann man Minister Jörg Vogelsänger fairerweise zu Gute halten, dass er eine recht hohe Anzahl an Verkehrsbaumaßnahmen zum Laufen gebracht hat, dies aber vorrangig bei Vorhaben des Bundes, wie den Autobahnkreuzen Bernau und Havelland oder im Bundewasserstraßenbereich. Bei den Landesstraßen und anderen direkten Zuständigkeiten wird auch hier schnell deutlich –falsche Prioritäten, Wertverzehr und nichts mit Substanz in Sicht.
Der Stillstand der Landeregierung lässt ich besonders an der „Nicht“-Umsetzung des Papieres „Modernisierungsvorhaben des Landes Brandenburg in der 5. Legislaturperiode“ vom 14. November 2011 beurteilen. In diesem Papier hatte die Staatskanzlei seinerzeit 26 Vorhaben, teilweise mit konkreten Fristen, benannt. Ein Blick in das Papier zeigt eine geradezu vernichtende Bilanz bei der Zielerfüllung dieser Landeregierung. Nicht nur, dass für zentrale und essentielle Modernisierungsvorhaben weder die Fristenwahrung für die Konzepterstellung gelungen ist, geschweige denn Umsetzungen in Sicht sind. Sondern auch aktuelle Probleme, wie die im Papier benannte „Neuorganisation des Abschiebegewahrsams“ und die „dringende Sanierungsbedürftigkeit der Erstaufnahme-Einrichtung Eisenhüttenstadt“ zeigen, dass in einigen Ressorts der Landeregierung offenbar die „Arbeitsverweigerung“ gegenüber politischen Vorgaben zum System geworden ist.
Alles dies hat nichts mehr mit konsequentem Regierungshandeln zu tun. Das Land braucht dringend Führung und kann sich „Ruhe und Stillstand“ zur Vorbereitung politischer Übergange nicht leisten. Brandenburg darf nicht zu einem „SPD-Regierungssicherstellungsbetrieb“ verkommen!
Wir erwarten daher sowohl vom Ministerpräsidenten, als auch von der gesamten Landeregierung, Führung und politisches Handwerk.
Das vor uns liegende letzte Jahr dieser Landeregierung muss ein Arbeitsjahr sein, in dem sich nicht nur die Eröffnung des BER terminlich sicher abzeichnen muss, sondern in dem auch alle anderen politischen Herausforderungen angegangen werden. Dort wo die Landesregierung zu sinnvollem Handeln bereit und in der Lage ist werden wir uns dem als Opposition auch weiterhin nicht verschließen! Stillstand aber werden wir mit aller Macht bekämpfen!
Christian Erhardt-Maciejewski
Sprecher der FDP
Tel: Christian.Erhardt@FDP.de
FDP Landesverband Brandenburg
Behlertstraße 35 I 14467 Potsdam