(LNP) Zur aktuellen Pressemitteilung des Finanzministeriums zur Selbstanzeige von Steuersündern erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„Die Finanzministerin erklärt heute: ‚Noch (!) bietet die Selbstanzeige Steuersündern die Möglichkeit, ihr Geld ungestraft zurück ins Land zu holen und ordentlich zu versteuern.’ Offenbar fürchtet sie darum, das bewährte Instrument der Selbstanzeige bald verlieren zu können. Frau Heinold hat wohl mittlerweile erkannt, wie wichtig dieses Mittel ist, um Bürgern, die vielleicht vor Jahrzehnten einen Fehler gemacht haben, die Rückkehr in die Steuerehrlichkeit zu ermöglichen.
Das überrascht, hörten wir aus den Reihen der Koalition bislang immer wieder, dass die Möglichkeit der Selbstanzeige abgeschafft werden solle. Denn noch in der April-Tagung des Landtages hatte sich der sozialdemokratische Schattenministerpräsident Dr. Ralf Stegner gegen die Selbstanzeige ausgesprochen und erklärte mit größtmöglicher Empörung, dass es ‚keine Möglichkeit geben (sollte), sich von der Strafe freizukaufen.’
Nun rührt die grüne Finanzministerin für die Selbstanzeige die Werbetrommel. Wir halten dieses Vorgehen für sehr vernünftig und hoffen, dass sie hiervon auch die eigene Koalition überzeugen kann.“
Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/ 9881488, Mobil: 0160/1595153, Telefax: 0431/ 9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de/