(LNP) DIE LINKE Bielefeld kritisiert, dass viele Einwohner von Bielefeld nicht am Bürgerentscheid überdas Freibad Gadderbaum teilnehmen dürfen. Während Bürger aus EU-Staaten das kommunale Wahlrecht in Deutschland haben, sind Bürger anderer Staaten wie z.B. der Türkei von der politischen Teilhabe, also auch von Bürgerentscheiden auf kommunaler Ebene ausgeschlossen. Das trifft in Bielefeld auf mehrere tausend Einwohner zu, in gesamt Nordrheinwestfalen auf mehr als eine Millionen Einwohner.
Dazu sagt Carsten Strauch, Kreissprecher DIE LINKE Bielefeld „ Es ist nicht einzusehen, dass Menschen die dauerhaft in Deutschland leben von der demokratischen Mitbestimmung vollkommen ausgeschlossen sind. Bereits 45 Staaten haben das Wahlrecht für Migranten auf lokaler, regionaler oder gar nationaler Ebene eingeführt.“
DIE LINKE macht sich dafür stark, das kommunale Wahlrecht auch solchen Ausländern mit ständigem Wohnsitz in Deutschland einzuräumen, die nicht aus EU-Staaten kommen.
DIE LINKE Kreisverband Bielefeld
Carsten Strauch
(Kreissprecher)
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