(LNP) In rund 50 Tagen wird ein neuer Bundestag gewählt. „An diesem Tage geht es aber nicht bloß um die Mehrheitsverhältnisse im Parlament, sondern vor allem darum, ob endlich wichtige neue inhaltliche Weichenstellungen möglich werden“, erklärt Niedersachsens SPD-Generalsekretär Detlef Tanke. Mit diesem Hinweis zielt Tanke von allem auf das sogenannte Betreuungsgeld, das durch Beschluss der amtierenden Bundesregierung ab heute (01.08.) in Kraft tritt.
„Hier in Niedersachsen erweist sich diese ‚Herdprämie‘ offenbar als ein riesiger Flop. Nach ersten Meldungen aus Braunschweig, Göttingen und Hannover haben bislang nur einige wenige Eltern einen solchen Antrag eingereicht“. Das Betreuungsgeld von Schwarz-Gelb gehe am eigentlichen Bedarf von Familien vorbei. „Für unzählige Eltern ist in erster Line die Vereinbarkeit von Beruf und Familie entscheidend“, so Detlef Tanke. In Niedersachsen wurde von CDU und FDP der nötige Kita-Ausbau jahrelang verschlafen. Jetzt habe die rot-grüne Landesregierung mit ihrem Haushaltsentwurf entscheidende Schritte in die Wege geleitet und werde durch eine verbesserte Ausstattung von Krippen und Kitas für eine Erhöhung der Betreuungsqualität für Kinder sorgen.
Auch bundesweit werde sich nach dem Wechsel in Berlin einiges für den Ausbau der Kinderbetreuung tun, unterstreicht der niedersächsische SPD-Generalsekretär. „Wir wollen in Deutschland eine Ausbildungskampagne für Erzieherinnen und Erzieher starten sowie ehemalige Berufstätige aus diesem Sektor zu einer Rückkehr motivieren.“ Es müsse vielmehr unternommen werden, um Bildung und Betreuung von Klein an sicher zu stellen, vor allem auch dort, wo Eltern dieses aus sehr unterschiedlichen Gründen allein nicht leisten könnten.
Außerdem tritt die SPD mit Nachdruck für eine schrittweise Abschaffung aller Gebühren im Bildungsbereich ein. Nach der Abschaffung der Studiengebühren (zum Wintersemester 2014) müsse die Kostenfreiheit auch im Kita-Bereich eingeführt werden. „Dadurch schaffen wir gleiche Startchancen für alle Kinder, indem sie eine kostenfreie frühe Förderung erhalten“, betont Detlef Tanke. „Für uns Sozialdemokraten bleibt es bei der Forderung: Der Zugang zu Bildung und Betreuung darf nicht vom elterlichen Geldbeutel abhängig bleiben.“
Rosa Legatis
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