(LNP) Die Grünen im Bayerischen Landtag sehen Finanzminister Söders gespielten Ärger über den Länderfinanzausgleich als Ergebnis seiner eigenen falschen Politik. „Das hat man nun davon, wenn man aus wahltaktischen Gründen klagt anstatt zu verhandeln“, erklärt der finanzpolitische Sprecher Eike Hallitzky. „Es ist doch logisch, dass niemand mehr ernsthaft verhandeln will, bis das Urteil des Verfassungsgerichts vorliegt.“
Die Klage verhindere hier jeden Fortschritt. Wer statt Reformvorschlägen lieber Klageschriften ausarbeiten lasse, brauche sich über die hohen Zahlungen Bayerns in den Länderfinanzausgleich nicht zu wundern.
Zudem müsse Söder heuchlerisches Scheintoben vorgeworfen werden, denn er verschweige, dass Bayern von den anderen Bundesländern in Millardenhöhe profitiere und zwar nicht nur als ‚Exportmärkte‘, sondern auch sehr direkt: So überweise Nordrhein-Westfalen zwei Milliarden Euro EEG-Umlage an andere Bundesländer, von denen alleine Bayern über eine Milliarde erhalte. Ebenso zahle NRW als bevölkerungsreichstes Land mehr für die Flutopfer als Bayern, obwohl es selbst gar keine Schäden hatte.
„Wir fordern deshalb eine Föderalismus-Kommission, bei der alle Finanzbeziehungen zwischen den Ländern auf den Verhandlungstisch kommen“, so Eike Hallitzky. „Aber auch das verhindert Söder mit seiner Klage, durch die er zudem das Bundesverfassungsgericht in peinlicher Weise für den CSU-Wahlkampf instrumentalisiert.“
Lena Motzer
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