(LNP) Nach Informationen, die der Linksfraktion heute zugespielt wurden, soll es im Thüringer Innenministerium zu einer Überzahlung aller AltersteilzeitbezieherInnen gekommen sein, die auf fragwürdige Weise zu Lasten der Beschäftigten ausgeglichen worden sein soll.
„Wie uns berichtet wurde, hat das Ministerium zum 30.06. alle überzahlten Beträge einfach mit den laufenden Bezügen verrechnet, was sogar zu Abzügen über die Pfändungsfreigrenze geführt haben soll. Diese Differenz wiederum soll dann ‚großzügig‘ als Vorschuss aufgefüllt worden sein, damit die Betroffenen nicht gänzlich ohne Geld dastehen müssen“, so Innenausschussmitglied Sabine Berninger.
Sollten diese Informationen stimmen, wäre das ein unglaublicher Vorgang, bei dem verwaltungsrechtliche Fehler auf dem Rücken der Beschäftigten ausgeglichen würden. Mit Fürsorgepflicht habe das rein gar nichts zu tun, so die Abgeordnete.
Berninger kündigte an, dass DIE LINKE den Vorgang im Innenausschuss des Landtages thematisieren und Aufklärung verlangen werde. „Und sollten sich die Vorwürfe bewahrheiten, wird möglicherweise auch über rechtliche Schritte nachgedacht werden müssen.“
Diana Glöckner
Pressesprecherin
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