(LNP) „Besser spät als nie“ – Mit diesen Worten hat der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Peter Biesenbach das heutige Abrücken der FDP vom rot-grünen Stärkungspakt kommentiert. „Von Anfang war klar, dass dieser sogenannte Stärkungspakt nichts anderes ist als ein Umverteilungsprogramm, das unter dem Strich nur Verlierer produziert. Leidtragender der verfehlten Finanzpolitik ist die kommunale Familie insgesamt. Und damit tragen letztlich die Bürgerinnen und Bürger die Konsequenzen, weil kommunale Leistungen zurückgefahren werden und kommunale Steuern und Gebühren erhöht werden müssen.“
Die CDU-Landtagsfraktion hat den Stärkungspakt inklusive der vorgesehenen Abundanzumlage (Kommunal-Soli) grundsätzlich von Anfang an abgelehnt. Biesenbach verwies in dem Zusammenhang auf die kürzlich von der CDU-Fraktion vorlegte Modellrechnung zum „Kommunal-Soli“: „Alle Fachleute haben sie als seriös und schlüssig anerkannt. Auch für die FDP-Fraktion ist die von der CDU vorgetragene Kritik nunmehr der Notausstieg aus dem Stärkungspakt. Mit dem Kommunal-Soli werden auch Not leidende Kommunen über Gebühr belastet. Es ist und bleibt richtig, dass Kranke nicht dadurch gesund werden, in dem man Gesunde krank macht.“
Selbst „gesunde Kommunen“ gibt es kaum in Nordrhein-Westfalen: Von den 60 betroffenen Kommunal-Soli-Zahlern sind 16 selbst in der Haushaltssicherung und zwei im Nothaushalt. Vier Stärkungspaktkommunen werden erst durch einen gesetzlichen Ausschluss nicht zum Soli-Zahler für die eigene Konsolidierungshilfe. Das zeigt allein wie widersinnig die Systematik ist. Keine Gemeinde in NRW kann eine zusätzliche Belastung durch das Land verkraften. Vor Ort wird der Soli zu einer echten Belastungsprobe: Jeder Einwohner (vom Neugeborenen bis zum Senioren) müsste in Monheim 1.134,90 Euro zahlen, in Straelen mehr als 500 Euro und in Verl mehr als 300 Euro um den Schwächungspakt finanzieren zu können.
Norbert Neß
Pressesprecher
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