Intensive Vorbereitung auf die Bundestagswahl
Klausurtagung fasst Beschlüsse zur Verkehrspolitik und zu Steuern und Abgaben
(LNP) Auf ihrer Klausurtagung am 9. und 10 August in Ahrensburg haben sich Landesvorstand, Landesgruppe und Landtagsfraktion der CDU in Schleswig-Holstein gemeinsam mit den Direktkandidatinnen und -kandidaten programmatisch und organisatorisch intensiv auf die Bundestagswahl am 22. September vorbereitet. Der erste Tag widmete sich vor allem der programmatischen Weiterentwicklung der Partei in den nächsten Monaten. Aus aktuellem Anlass beschlossen die Christdemokraten im Norden zudem eine Resolution zur Verkehrspolitik.
Reimer Böge kritisierte das Krisenmanagement der rot-grün-blauen Landesregierung im Umgang mit der Sperrung der Rader Hochbrücke auf Schärfste. „Die wichtigsten Verkehrsachsen in Schleswig-Holstein sind gesperrt und die Umleitungsstrecken heillos überlastet. Der Schaden für das Ansehen und den Ruf des Wirtschaftsstandortes Schleswig-Holstein ist immens. Und was macht die Landesregierung? Der Verkehrsminister schiebt alle Verantwortung auf Berlin und der Ministerpräsident fährt Fahrrad,“ so der CDU-Landesvorsitzende am Sonnabend in Ahrensburg. Die CDU in Schleswig-Holstein hat daher im Rahmen der gemeinsamen Klausurtagung die Resolution „Verkehrsinfrastruktur in Schleswig-Holstein nachhaltig verbessern“ verabschiedet. Landesverband, Landtagsfraktion und Landesgruppe fordern ein zügiges, aber nachhaltiges Ende der Sanierungsarbeiten an Rader Hochbrücke und Rendsburger Kanaltunnel. Die Nord-CDU kündigte zudem an, sich für die Erstellung eines „Masterplans Nordeuropäische Verkehrsinfrastruktur“ einzusetzen und hierzu gemeinsam mit den norddeutschen CDU-Landesverbänden und –fraktionen erste konkrete Vorschläge zu unterbreiten. „Die weitere Entwicklung der Verkehrsinfrastruktur muss zwingend in Zusammenarbeit mit unseren norddeutschen und nordeuropäischen Nachbarn geplant werden“, betonte der Europaabgeordnete Böge.
Auch Fraktionschef Johannes Callsen, MdL kritisierte die Politik der Landesregierung: „SPD, Grüne und SSW in Schleswig-Holstein zeigen durch ihre Haushaltspolitik, was Rot/Grün auf Bundesebene für die Menschen bedeuten würde: Eine massive Mehrbelastung. Hier in Schleswig-Holstein wird trotz Rekordsteuereinnahmen die Grunderwerbssteuer erhöht. Das trifft junge Familien, die sich den Traum vom eigenen Häuschen verwirklichen wollen. Das trifft erweiterungswillige Unternehmen und damit trifft es auch die Arbeitnehmer.“
Trotzdem kämen SPD, Grüne und SSW mit dem Geld nicht aus. Rekordeinnahmen des Landes stünden die niedrigsten Investitionen des Landes gegenüber. Auch dies treffe die Arbeitnehmer, die auf maroden Straßen zur Arbeit fahren müssten, fuhr Callsen fort. „Ministerpräsident Albig und seine Finanzministerin bekennen offen, dass ihnen selbst die sprudelnden Steuereinnahmen noch nicht genügen. Sie erhoffen sich, dass SPD und Grüne auch im Bund den arbeitenden Menschen tiefer in die Tasche greifen. Das ist der falsche Weg.“ sagte der Landtagsabgeordnete.
Der Landesvorsitzende Reimer Böge, MdEP stellte in seinem Bericht die Schwerpunkte der programmatischen Arbeit vor: „Wir konzentrieren uns auf Bildung, wir konzentrieren uns auf Infrastruktur, wir konzentrieren uns auf innere und soziale Sicherheit in Schleswig-Holstein.“ All diese Bereiche werde die CDU auch unter dem Aspekt der demographischen Entwicklung behandeln, so Böge. Die „Think Tanks“ der CDU Schleswig-Holstein – die Landesfachausschüsse – bereiten derzeit in dem gemeinsamen Projekt „Chancen und Risiken des demographischen Wandels für Stadt und Land in Schleswig-Holstein“ unter der Leitung des Vorsitzenden des Landesfachausschusses „Wirtschaft, Infrastruktur und Wohnungsbau“, Bernd Jorkisch, den kommenden Landesparteitag am 23. November in Neumünster vor.
Die langfristige Programmatik der Partei wird in der von Dr. Arne Wulff geleiteten „Grundsatzkommission“ weiterentwickelt. Im laufenden Jahr erarbeitet die Kommission einen Entwurf eines Grundsatzprogramms für die CDU Schleswig-Holstein, der im Jahr 2014 breit und intensiv in der Partei diskutiert werden soll, bevor das endgültige Programm auf einem Parteitag im Jahr 2015 verabschiedet werden wird. Arne Wulff sagte: „Die Grundsatzkommission wird in ihrem Programm Antworten auf langfristige Fragen geben. Unsere Antworten werden wir von Werten wie Nachhaltigkeit, Freiheit und Subsidiarität ableiten“
In der Diskussion mit dem stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister, MdB am zweiten Tag der Klausurtagung traten die Gegensätze der Politik von CDU/CSU zu Rot und Grün erneut deutlich hervor. Der Vorsitzende der schleswig-holsteinischen Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Ole Schröder, MdB bekräftigte, dass die rot-grünen Steuerpläne den Mittelstand auch in Schleswig-Holstein stark belasteten würden. „Insofern geht es am 22. September um eine Richtungsentscheidung“, sagte Schröder. „Werden Arbeitsplätze, Wohlstand und Wachstum gefährdet oder bleibt Deutschland mit der CDU ein erfolgreiches Land, in dem die Menschen gerne und sicher leben?“
Der Spitzenkandidat der CDU Schleswig-Holstein, Dr. Johann Wadephul, MdB unterstützte Schröder in dessen Einschätzung. Er betonte: „Es ist noch nichts entschieden. Jede Stimme zählt! Wir Kandidaten werden gemeinsam mit der ganzen CDU in Schleswig-Holstein bis zum 22. September einen engagierten Wahlkampf führen und alles dafür tun, damit Angela Merkel Kanzlerin bleiben kann!“ Wadephul warnte die Landesregierung davor, die Entlastung der Kommunen durch die bundesseitige Übernahme der Kosten der Grundsicherung abzuschöpfen. Die Pläne des Innenministers zur Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs seien ‘finanzpolitischer Diebstahl‘. „Die Entlastung durch die Übernahme der Grundsicherung muss netto den Kommunen zu Gute kommen“, so Wadephul.
Zum Abschluss der Klausurtagung verabschiedeten die Christdemokraten das Beschlusspapier „Bürger und Unternehmen in Schleswig-Holstein weiter entlasten“, das die aus schleswig-holsteinischer Sicht wichtigsten Ziele der CDU für die nächste Wahlperiode aufzeigt.
Katrin Albrecht
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