(LNP) Finanzminister Dr. Thomas Schäfer: „Die hessische Finanzverwaltung trägt der zunehmenden Internationalisierung von Steuerdelikten Rechnung“
„Steuerkriminalität und aggressive Steuergestaltungen sind keine Kavaliersdelikte – sie schädigen das Steueraufkommen und sind Zeichen mangelnder Solidarität mit der Gesellschaft“, erklärte der Hessische Finanzminister Dr. Thomas Schäfer heute in Wiesbaden. „In den vergangenen Jahren sind die Anforderungen an die hessische Finanzverwaltung durch die steigende Internationalisierung der Steuerdelikte deutlich gewachsen.“ Dieser Entwicklung habe die hessische Steuerverwaltung seit vielen Jahren durch verschiedene organisatorische und personelle Maßnahmen konsequent Rechnung getragen. Eine quantitativ und qualitativ angemessene Personalausstattung sei unabdingbar, um eine gleichmäßige und gerechte Besteuerung auch bei komplexen grenzüberschreitenden Fällen zu gewährleisten, ergänzte Schäfer. „Wir setzen in allen hessischen Finanzämtern speziell geschulte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für das Außensteuerrecht ein, um Fälle mit Auslandsbezug qualifiziert bearbeiten zu können. Zusätzlich arbeiten im Bereich der Betriebsprüfung landesweit derzeit etwa 40 Fachprüferinnen und Fachprüfer für Auslandsbeziehungen“, betonte der Minister.
Diese Auslandsfachprüfer sind fachlich hochqualifiziert und verfügen über große Erfahrung in allen Fragen der grenzüberschreitenden Besteuerung. Sie stehen in ständigem Erfahrungsaustausch mit den Kolleginnen und Kollegen aus den anderen Bundesländern sowie dem Bundeszentralamt für Steuern. Auch die internationale Zusammenarbeit im Bereich der Steuerprüfung wird zunehmend ausgebaut. In enger und professioneller Zusammenarbeit auf allen Verwaltungsebenen hat die hessische Finanzverwaltung schon viele grenzüberschreitende Steuerdelikte und aggressive Steuergestaltungen entdeckt und bekämpft.
Projekt SilBe konzentriert Fachwissen und Lösungsansätze zur Bekämpfung aggressiver Steuergestaltungsmodelle
Schäfer erläuterte, dass darüber hinaus in der Mitte dieses Jahres das Projekt Sicherstellung einer leistungsgerechten Besteuerung (SilBe) in der Oberfinanzdirektion Frankfurt gestartet wurde. „Das Projekt beschäftigt sich mit Lösungsansätzen zur zunehmend aggressiven Steuergestaltung im Hinblick auf grenzüberschreitend agierende Unternehmen. Hierzu wurde eine Arbeitseinheit mit zehn hochqualifizierten Juristinnen und Juristen aus dem Bereich der Unternehmensbesteuerung und den Betriebsprüfungsstellen gebildet, um für die Verwaltung ein hochspezialisiertes Expertenwissen zu Steuerminimierungsmodellen aufzubauen“, erklärte der Finanzminister.
Der Minister verwies in diesem Zusammenhang außerdem auf den bereits im April dieses Jahres vorgestellten 5-Punkte-Plan zur Bekämpfung der Wirtschafts- und Steuerkriminalität: „Die Hessische Landesregierung handelt: Wir verstärken die engagierte Zusammenarbeit zwischen Steuerverwaltung, Staatsanwaltschaft, Polizei und Zoll. Allein 2012 konnten dadurch insgesamt mehr als eine Milliarde Euro Mehrsteuern rechtskräftig festgesetzt werden – rund das Zehnfache der Jahre bis 2010.“
Schäfer erklärte, dass die hessische Finanzverwaltung auch weiterhin mit Nachdruck daran arbeiten werde, grenzüberschreitende Fälle unlauterer Steuergestaltungen aufzudecken und Steuerminimierungsmodelle zu unterbinden. „Mit Hilfe unserer kompetenten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben wir in der Vergangenheit bereits viele Gesetzes- und Verwaltungsvorschriften zur Änderung gestaltungsanfälliger Steuernormen initiiert und werden das zukünftig noch forcieren. Hier sind aber auch Bund und andere Länder – und nicht zuletzt die Partner in der Europäischen Union und im Ausland – gefordert, im Sinne der Steuergerechtigkeit gemeinsame Lösungen zu finden“, sagte der Minister zum Abschluss.
Marion Weber
Hessisches Ministerium der Finanzen
Friedrich-Ebert-Allee 8, 65185 Wiesbaden
Tel.: +49 (611) 322415 / Fax: +49 611 327132415
E-Mail: Marion.Weber@hmdf.hessen.de
vorheriger Beitrag