(LNP) Zu der aktuellen Debatte über die Rolle des Landesverfassungsschutzes in der Spähaffäre erklärt der netzpolitische Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen, Rasmus Andresen:
Die Debatte um die US Spähaffäre schlägt immer weitere Kreise. Es ist völlig offen, welche Informationen aus den Spähprogrammen beim Landesverfassungsschutz gelandet sind. Klärende Fragen wie durch unsere Anfrage (Drucksache 18/972) werden mit Verweis auf Geheimhaltung nicht beantwortet.
Die Fraktionsvorsitzende und Mitglied im parlamentarischen Kontrollgremium, Eka von Kalben, ergänzt:
Es ist deshalb an der Zeit die Rolle des Verfassungsschutzes in dem parlamentarischen Kontrollgremium kritisch zu hinterfragen und daraus dann Konsequenzen zu ziehen. Daher haben wir eine Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums beantragt.
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
im Schleswig-Holsteinischen Landtag
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