(LNP) Steuerbetrug verursacht in Deutschland Schätzungen zufolge jedes Jahr einen Schaden von bis zu 150 Milliarden Euro. Geld, das für Investitionen in Bildung, in Infrastruktur und den Schuldenabbau fehlt. Die SPD Schleswig-Holstein unterstützt deshalb die Initiative des hessischen SPD-Spitzenkandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten Thorsten Schäfer-Gümbel, der am Dienstag einen Gesetzentwurf zur schärferen Bekämpfung von Steuerhinterziehung vorlegen wird.
Der Vorsitzende der SPD Schleswig-Holstein Ralf Stegner erklärt dazu: „Wir haben in Deutschland nach wie vor große Schlupflöcher für Steuerkriminalität und viel zu viele Steuerhinterzieher kommen ungeschoren davon. Für die Menschen, die ehrlich ihre Steuern zahlen, ist das ein Schlag ins Gesicht! Wer sich dem Gemeinwesen gegenüber derart unsolidarisch verhält, muss angemessen bestraft werden. Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat während ihrer Amtszeit rein gar nichts getan, um Steuerkriminalität einzudämmen.“
Die Gesetzesinitiative sieht unter anderem vor, die Verjährungsfrist für Steuerstraftaten auf 10 Jahre zu erhöhen. Zudem soll die Strafbefreiung bei Selbstanzeige abgeschafft werden. Zur effektiven Bekämpfung von Steuerhinterziehung ist eine personelle Aufstockung der Steuerfahndung ebenso vorgesehen, wie ein schärferes Vorgehen gegen Banken und Anwaltskanzleien, die systematische Beihilfe zur Steuerhinterziehung leisten.
ELENA PIEPER
PRESSESPRECHERIN
SPD SCHLESWIG-HOLSTEIN
Kleiner Kuhberg 28-30
24103 Kiel
Fon +49 (0)431- 90606-44
Fax +49 (0)431- 90606-41
E-Mail elena.pieper@spd.de