(LNP) Zu Medienberichten über den heutigen Beschluss des Kabinetts, ein Sonderprogramm für die Landesstraßen einführen zu wollen, erklären der Parlamentarische Geschäftsführer und finanzpolitische Sprecher, Dr. Heiner Garg, und der Stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Das heute vom Kabinett beschlossene Sondervermögen zur Sanierung der Landesstraßen kann allenfalls ein Anfang sein. Die Landesregierung reagiert damit auf den massiven öffentlichen Druck.
Es ist nach wie vor unerklärlich und eine krasse politische Fehlentscheidung, dass die rot-grün-blaue Landesregierung bei der Aufstellung ihres ersten eigenen Haushaltes zunächst massiv bei den Mitteln für die Landesstraßen gekürzt hat, um jetzt ein Sonderprogramm zu eben diesem Zweck aufstellen zu müssen.
Nachdem die FDP-Landtagsfraktion bereits im Juni mit ihrem Gesetzentwurf (Drs. 18/927) den Vorschlag gemacht hatte, die rückwirkenden Zahlungen aus dem Finanzausgleich für die Jahre 2011 und 2012 aufgrund der Ergebnisse des Zensus 2011 für die Sanierung und Instandhaltung der Landesstraßen zu verwenden, scheint die Landesregierung zumindest einige Ansätze dieses Vorschlags übernehmen zu wollen.
Verwendet werden soll jetzt zumindest ein Teil der vorhandenen Mittel. In der Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 12. Juni hatten SPD, Grüne und SSW dies noch abgelehnt; die CDU hatte sich enthalten. Die FDP-Landtagsfraktion fordert jedoch, dass die gesamten Zensusmillionen, die dem Land in diesem Jahr zufließen werden, für die Landesstraßen verwendet werden. Nur so kann ein weiteres Verkommen von Landesvermögen verhindert werden.
Es ist unterlassener Erhalt, der für hohe Folgeschäden sorgt. Es ist daher völlig kontraproduktiv, mit viel zu niedrigen Ansätzen zu arbeiten. Sonderprogramme allein können das Problem nicht lösen. Die Landesregierung muss auch bei den jährlichen Zuschüssen die Mittel deutlich erhöhen.
Es zeigt sich, dass die zutiefst ideologisch motivierte Abneigung der Grünen gegen den Straßenbau eher eine lächerliche Witznummer ist. Wir hoffen, dass die Grünen nun endlich in der Realität angekommen sind.“
Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/ 9881488, Mobil: 0160/1595153, Telefax: 0431/ 9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de/