(LNP) Die Meldung, dass die CDU in einem Monat 400.000€ Parteispenden bekommt, nehmen die FREIEN WÄHLER zum Anlass für Kritik. „Wer spendet, erwartet auch eine Gegenleistung. Wie soll Politik neutral bewerten und entscheiden, wenn so viele Lobbyisten aus Dankbarkeit zu bedenken sind?“, unterstreicht Bundesvorsitzender Hubert Aiwanger heute am Rande eines Wahlkampfeinsatzes in Hoyerswerda.
„Das ist nicht nur ethisch äußerst bedenklich. Es bremst auch den Politikbetrieb, weil auf Geldgeber möglichst Rücksicht genommen wird.“
Aiwanger verweist auch auf die FDP, die für augenscheinliche Lobbypolitik immer wieder kritisiert wird.
Die FREIEN WÄHLER sind in einem ersten Schritt dafür, dass Sponsoring und Spenden bei juristischen Personen (Unternehmen) auf 20.000€ bei natürlichen Personen auf 50.000€ jährlich begrenzt werden.
Grundsätzlich müssen Parteien so gestellt werden, dass sie ihre Arbeit ohne Spenden im Auftrag der Bürger angemessen erledigen können.
Steffen Große
Bundespressesprecher FREIE WÄHLER – die Unabhängigen
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