(LNP) Angesichts zahlreicher Petitionen und Beschwerden von betroffenen Landwirten und Bürgern fordert die agrarpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Beate Schlupp, eine Überprüfung der Wiedervernässung von landwirtschaftlichen Nutzflächen im Rahmen des so genannten Eingriffsausgleiches oder der Umsetzung des Moorschutzkonzeptes des Landes.
„Wir müssen analysieren wie die in Planfeststellungsbeschlüssen festgelegten Maßnahmen in der Vergangenheit umgesetzt wurden und welche Auswirkungen diese hatten. Geklärt werden muss auch, ob der Entzug landwirtschaftlicher Nutzfläche als Ausgleich für Infrastrukturmaßnahmen angesichts steigender Nahrungsmittelpreise gesellschaftlich noch vertretbar ist“, machte Beate Schlupp deutlich.
„Bei Infrastrukturprojekten, wie Straßenbau oder Industrieansiedlung, werden ohnehin landwirtschaftliche Flächen in Anspruch genommen. Wenn dann für den Ausgleich dieser Maßnahmen noch weitere Flächen herangezogen werden, gefährdet dies oft die Existenz von Unternehmen und verstärkt unnötigerweise den Verlust von landwirtschaftlicher Nutzfläche.
Zudem haben wir bei vielen Gesprächen vor Ort feststellen müssen, dass Planfeststellungsbeschlüsse bei Renaturierungsmaßnahmen in der Vergangenheit nicht hinreichend umgesetzt wurden. Da werden Deiche errichtet, die wasserdurchlässig sind. An anderer Stelle fehlen zugesagte Schöpfwerke. In der Folge kommt es zur Verbuschung wertvoller Kulturflächen und die Artenvielfalt nimmt dramatisch ab. Anwohner müssen unter Mückenplagen, nassen Kellern und hohen Beiträgen an Wasser- und Bodenverbände leiden. Den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern bleibt oft nur der Klageweg, um die Umsetzung der Planfeststellungsbeschlüsse durchzusetzen und so Nutzungseinschränkungen oder die Einschränkungen der Lebensqualität abzuwehren“, erklärte die agrarpolitische Sprecherin.
„Es stellt sich ganz grundsätzlich die Frage, inwieweit seitens des Landes jährlich mehr als 12 Mio. Euro für Wiedervernässungsmaßnahmen von Mooren eingesetzt werden, wenn parallel der Verlust landwirtschaftlicher Nutzflächen und der Mangel an Ausgleichsfläche für Infrastrukturmaßnahmen beklagt wird. Deshalb steht für uns fest, dass vor weiteren Maßnahmen zwingend alle bisherigen Projekte wissenschaftlich überprüft werden müssen. Des Weiteren muss stärker als bisher von der Möglichkeit, der Entsiegelung von Flächen und des Rückbaus alter Stallanlagen und Industriebrachen, als Ausgleich Gebrauch gemacht werden“, erklärt Beate Schlupp abschließend.
Jutta Hackert
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