(LNP) Die Grünen im Bayerischen Landtag erwarten vom Bayerischen Verfassungsgerichtshof, dass ihre Klage gegen die schwarz-gelbe Staatsregierung zügig bearbeitet wird. Die Grünen hatten geklagt, da diese eine Reihe von Anfragen von grünen Abgeordneten, die alle im Zusammenhang mit der Tätigkeit des Landesamtes für Verfassungsschutz bzw. mit Aktivitäten von Rechtsextremen stehen, nicht oder nur teilweise beantwortet hatte. „Das Problem ist, dass der Verfassungsschutz deshalb derzeit faktisch ohne wirkliche Kontrolle bleibt, solange die Opposition keine Informationen zu dieser Thematik erhält“, empört sich Dr. Sepp Dürr, Sprecher für Strategien gegen Rechtsextremismus. „Das Parlamentarische Kontrollgremium des Landtags ist nämlich zur Geheimhaltung verpflichtet, so dass die restlichen Abgeordneten außen vor bleiben.“ Und innerhalb des Gremiums könne die Mehrheit entscheiden und damit die Opposition ins Leere laufen lassen.
Die Grünen haben die Klage bereits vergangenen September eingereicht. „Jetzt erst – zu Beginn der Sommerpause und Ende der Legislatur – schreibt das Verfassungsgericht, dass die Bearbeitung unserer Klage ‚angesichts der Komplexität des Verfahrensgegenstandes noch einige Zeit‘ dauern könnte“, erklärt Sepp Dürr. „Für mich heißt das übersetzt: Wir wollen dieses Fass vor der Wahl nicht aufmachen.“
Das Argument der besonderen Komplexität sei nicht nachvollziehbar. Denn im Kern gehe es um die Reichweite des parlamentarischen Fragerechts und dazu liege eine gefestigte und umfangreiche Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, der anderen Landesverfassungsgerichte und nicht zuletzt des Verfassungsgerichtshofs vor – auch dank Grüner Klagen. Diese sei auf den konkreten Sachverhalt übertragbar.
„Aber diese Sache könnte für die Staatsregierung sehr unangenehm werden, weil Schwarz-Gelb wieder einmal wegen Missachtung des Fragerechts gerügt wird“, so Sepp Dürr. „Mindestens genauso unangenehm wird es einzuräumen, dass der Verfassungsschutz ohne wirkliche Kontrolle vor sich hin werkelt.“
Lena Motzer
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