(LNP) Zur Pressemitteilung von Gesundheitsministerin Kristin Alheit zu Präventionsangeboten in der Drogenpolitik erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:
„Einerseits will die Dänen-Ampel laut Koalitionsvertrag die Bagatellgrenze bei weichen Drogen erhöhen und staatlich geförderte ‚Drugchecking’-Angebote einführen. Andererseits nimmt Gesundheitsministerin Kristin Alheit bereits Abstand von eben jenem Schriftstück: Sie wirbt vielmehr mit konkreten Angeboten für den Präventionsgedanken in der Drogenpolitik und erkennt offensichtlich obendrein beim ‚Drugchecking‘ erhebliche Risiken. Wer hätte das gedacht?
Die Ministerin greift damit zwar den von der FDP-Landtagsfraktion geforderten Kurs auf. Offen bleibt allerdings die grundsätzliche Frage danach, wie ‚Drugchecking’ und die Erhöhung der Bagatellgrenze in eine fortschrittliche Präventionspolitik passen? Ministerin Alheit wird sich hier erklären müssen.“
Die FDP-Landtagsfraktion habe das Thema deshalb auf die Tagesordnung sowohl des Innen- und Rechtsausschusses als auch des Sozialausschusses am Donnerstag gehoben. „Ich bin gespannt auf die Erläuterungen der Ministerin. Hier wird sich zeigen, ob Frau Alheit die Richtung in der Drogenpolitik vorgibt oder doch die Grünen, die sich so vehement für das ‚Drugchecking‘ eingesetzt haben“, so Klahn abschließend.
Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/ 9881488, Telefax: 0431/ 9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/