(lnp) Toleranz und Akzeptanz – der CSD ist politisch. Zum CSD in Lübeck am 17. August sagen die Sprecherin der Landtags fraktion Bündnis 90/Die Grünen für Gleichstellung, Marret Bohn, und der queerpolitische Sprecher, Rasmus Andresen:
Toleranz und Akzeptanz, der CSD ist politisch. Homophobie ist bewusste Diskriminierung und hat in einer offenen und toleranten Gesellschaft nichts zu suchen. Grüne treten sozialer Ausgrenzung und Feindseligkeit gegenüber Lesben und Schwulen und ihrer Lebensweise entschieden entgegen. Homophobie ist ein großes Problem und ein Menschenrechtsverstoß. Sie schränkt die grundgesetzlich garantierte freie Entfaltung der Persönlichkeit vieler BürgerInnen empfindlich ein. Das muss sich ändern und dafür kämpfen wir.
Auch heute gibt es weder eine vollständige rechtliche Gleichstellung von Schwulen und Lesben, noch eine vollständige gesellschaftliche Akzeptanz. Das Bundesverfassungsgericht hat aber unmissverständlich den politischen Weg aufgezeigt. Die Benachteiligung von eingetragenen Lebenspartnerschaften z. B. im Steuerrecht, muss abgeschafft werden. Die volle Gleichstellung mit der Ehe und im Adoptionsrecht wird folgen. Dafür setzen wir uns ein.
Wir brauchen außerdem einen Aktionsplan gegen Homophobie, so wie wir es in unserem Koalitionsvertrag beschlossen haben. Die Politik ist auf allen Ebenen gefordert, in Bund, Ländern und Kommunen. Alle gesellschaftlichen Gruppen sind aufgefordert, gegen Homophobie zu kämpfen und für Achtung, Respekt und Toleranz einzutreten.
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
im Schleswig-Holsteinischen Landtag
Claudia Jacob
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