(LNP) Katherina Reiche/ Dieter Dombrowski: SPD und Linke schmücken sich mit fremden Federn. Minister Jörg Vogelsänger (SPD) und Minister Dr. Helmut Markov (Linke) informierten heute zur Übernahme des Seenpakets durch das Land Brandenburg von der Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG)
Dazu sagt die Brandenburgische Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Katherina Reiche:
„Der Erwerb von 65 Seen durch das Land Brandenburg ist ein großer Gewinn für die Bürger. Der Ankauf der Gewässer in einem Paket vom Bund beruht auf der Initiative der CDU. Die Paketlösung wurde in einem Gespräch zwischen dem Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Steffen Kampeter MdB, Dieter Dombrowski MdL, Danny Eichelbaum MdL und mir am 23.02.2010 in Berlin verhandelt. Während die Regierungsfraktionen und die rot-rote Landesregierung in Brandenburg trotzig darauf bestanden haben, die Seen kostenlos vom Bund zu übernehmen, hat die CDU gehandelt. Am Ende des Gesprächs signalisierte das Bundesfinanzministerium seine Bereitschaft, die noch im Bestand der BVVG befindlichen Gewässer im Wege eines Pakets an Brandenburg zu veräußern. Damit war die Paketlösung geboren.“
Dieter Dombrowski, stellvertretender Vorsitzender und umweltpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, ergänzt:
„SPD und Linke schmücken sich beim Seenankauf mit fremden Federn. Brandenburg hätte bis heute keinen einzigen See von der bundeseigenen BVVG erworben, wenn es nach den Plänen von SPD und Die Linke gegangen wäre. Sowohl im rot-roten Koalitionsvertrag als auch in ihrem Antrag vom Dezember 2009 (Drucksache 5/131) beharrten SPD und Linke völlig unrealistisch auf eine kostenlose Übertragung der Gewässer. Die rot-rote Landesregierung ignorierte dabei, dass auch die BVVG und damit der Bund nicht gegen Haushaltsrecht verstoßen dürfen. Dennoch bin ich froh, dass unsere Initiative vom Februar 2010 heute ihr glückliches Ende findet und Brandenburg 65 Seen erwerben wird.
Bei der zukünftigen Nutzung der Seen lehnen wir eine Übertragung an die Naturschutzverbände strikt ab. Diese profitieren bereits von der unentgeltlichen Übertragung von Flächen aus dem Nationalen Naturerbe. Die Seen müssen für Anlieger, Fischer und Touristen zugänglich und vor allem nutzbar bleiben. Hierfür erwarte ich konkrete Vorschläge von der Landesregierung. Ich fordere Minister Vogelsänger und Minister Markov auf, weitere Entscheidungen nur unter Beteiligung des Parlaments zu treffen.“
Zum Hintergrund
Schreiben Dieter Dombrowski an MdF, MIL, MUGV vom 24.02.2010
CDU-Antrag (DS 5/1242): Verhandlungen mit der Bundesregierung um die Gewässerflächen des Bundes (BVVG) endlich aufnehmen“
Kathrin Störzner
Pressesprecherin
Leiterin Öffentlichkeitsarbeit
CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg
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