(LNP) Die Bertelsmann-Stiftung zeichnet in einer Studie ein dramatisches Bild der Finanzen rheinland-pfälzischer Kommunen. Mit Kassenkrediten in Höhe von 1400 Euro pro Einwohner liegen rheinland-pfälzische Kommunen weit über dem Bundesdurchschnitt von 580 Euro pro Einwohner. Die rheinland-pfälzische FDP warnte deshalb vor einer zunehmenden Handlungsunfähigkeit vor Ort. „Den Kommunen in Rheinland-Pfalz steht das Wasser nicht nur bis zum Hals, sondern bis zur Oberkante Oberlippe“, sagte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing.
Er forderte von der rot-grünen Landesregierung endlich Maßnahmen zu einer spürbaren Entlastung der Kommunen. „Die Landesregierung sollte nicht nur politische Versprechen machen, sondern auch dafür zahlen“, so Wissing. Die Landesregierung sei auf kommunalpolitischer Ebene ein Zechpreller. „Wer einen Kita-Anspruch schon ab 2010 versprechen kann, der sollte auch die Rechnung bis 2013 bezahlt haben“, forderte der FDP-Politiker. Die rot-grüne Landesregierung verspreche dagegen gerne schnell und viel, bezahle dafür aber zu spät und zu wenig.
Wissing wies daraufhin, dass die christlich-liberale Koalition mit der Übernahme der Kosten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung die Kommunen allein in den Jahren 2012 bis 2016 um insgesamt fast 20 Milliarden Euro entlastet habe. Darüber hinaus übernehme der Bund in den Jahren 2011 bis 2013 durchschnittlich 36,4% der Kosten für Unterkunft und Heizung für Leistungsempfänger nach dem SGB II und fördere bis 2014 den Ausbau und Betrieb der Kindertagesbetreuung mit insgesamt 5,4 Milliarden Euro und ab 2015 dauerhaft mit 845 Millionen Euro jährlich.
„Während die christlich-liberale Bundesregierung die Kommunen bei der Grundsicherung im Alter, der Finanzierung von Wohnkosten für Leistungsempfänger nach dem SGB II und der Übernahme von Kosten des Kita-Ausbaus um Milliarden entlastet habe, stehe eine vergleichbare Entlastung von sozialen Kosten seitens der rot-grünen Landesregierung nach wie vor aus. „Die christlich liberale Koalition kümmert sich besser um die rheinland-pfälzischen Kommunen als die rot-grüne Regierung im Land“, so Wissing. Union und FDP haben bei der Entlastung der Kommunen auf Bundesebene geklotzt, SPD und Grüne wollen in Rheinland-Pfalz nicht einmal kleckern.
FDP Rheinland-Pfalz
Pressestelle
Am Linsenberg 14
55131 Mainz
Tel. 06131/232541
Fax 06131/233803
Internet: www.fdp-rlp.de
EMail: rlp@fdp.de