(LNP) Die rot-grüne Landesregierung hat heute ihre Pläne für eine Zwangsumlage zugunsten der Stärkungspakt-Kommunen konkretisiert. Sparsame Kommunen sollen verpflichtet werden, künftig für den Stärkungspakt zu zahlen. Die FDP-Landtagsfraktion lehnt diese rot-grüne Umverteilungspolitik als unfair ab. Innenminister Jäger hat zudem die Modellrechnung zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2014 (GFG) vorgestellt. Drängender Reformbedarf und wissenschaftliche Erkenntnisse wurden dabei aus Sicht der FDP ignoriert. FDP-Fraktionschef Christian Lindner und der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Kai Abruszat, kritisieren die rot-grünen Pläne.
FDP-Fraktionschef Christian Lindner erklärt:
„Die Einführung der rot-grünen Zwangsabgabe für solide wirtschaftende Städte bedeutet unweigerlich das Ende der Stärkungspaktkoalition. Die FDP hat stets betont, dass sie die Abundanzumlage für falsch hält und ablehnt. Erfolgreiche und sparsam wirtschaftende Kommunen geraten nun in den Sog der rot-grünen Umverteilungspolitik. SPD und Grüne bestrafen mit der geplanten Zwangsabgabe ausgerechnet die solide wirtschaftenden Städte für ihre Sparsamkeit in der Vergangenheit. Mit diesen Plänen droht eine Spaltung der kommunalen Familie. Es besteht zudem die große Gefahr, dass die heute vermeintlich starken Städte schon morgen durch die rot-grüne Umverteilungspolitik zu Bedürftigen werden.“
Der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Kai Abruszat, erklärt:
„Obwohl bekannt ist, dass die Gemeindefinanzierung in ihrer heutigen Form nicht mehr funktioniert, hält Innenminister Jäger an überkommenen Strukturen fest. Trotz der Forderung des Verfassungsgerichtshofs, das GFG an neue wissenschaftliche Erkenntnisse anzupassen, ignoriert Kommunalminister Jäger die Empfehlungen seines eigenen Gutachters. Statt alte Strukturen an neue Daten anzupassen, zwängt Rot-Grün neue Daten in alte Strukturen. Spätestens beim nächsten Konjunktureinbruch kann der Innenminister dies nicht mehr hinter Rekordzuweisungen durch Steuermehreinnahmen verbergen. Wir müssen Kommunalfinanzen ganzheitlich neu denken. Es reicht nicht aus, immer nur einzelne Stellschrauben zu verdrehen.
Eine Absage erteilt die FDP zudem den Planungen von Rot-Grün, eine Zwangsabgabe für vermeintlich reiche Städte einzuführen. Gut wirtschaftende Kommunen dürfen nicht für ihr vorbildliches Handeln bestraft werden. Stattdessen muss das Land seiner Finanzierungsverantwortung für die Kommunen nachkommen.“
Wibke Op den Akker
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