(LNP) „Die Finanzlage der bayerischen Städte, Gemeinden und Landkreise ist so gut wie in kaum einem anderen Bundesland.“ Über diesen Kernsatz der heute veröffentlichten Bertelsmannstudie zu den deutschen Kommunalfinanzen haben sich Dr. Florian Herrmann, der kommunalpolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, und Erwin Huber, der wirtschaftspolitische Sprecher seiner Fraktion, besonders gefreut.
Für Erwin Huber ist diese positive Nachricht das Ergebnis einer aktiven Förderung aller Landesteile und des ländlichen Raumes: „Wir wollen die Wirtschaftsförderung entlang der Grenze weiterführen und stehen dazu in Verhandlungen mit dem Bund und der EU. Und wir unterstützen die Kommunen beim Ausbau des Hochgeschwindigkeits-Internets mehr als jedes andere Bundesland.“
Auch Dr. Herrmann verwies auf weitere Verbesserungen des Freistaats für die bayerischen Kommunen. So seien beim so genannten kommunalen Finanzausgleich für dieses Jahr zusätzliche Mittel in Höhe von 100 Millionen Euro eingesetzt worden. Auch weitere Berechnungsfaktoren wie die Bevölkerungsentwicklung und die so genannte Einwohnerveredelung wurden zugunsten der grenznahen Räume ausgelegt.
Für die CSU-Politiker sind die neue Studie und der dort angestellte Ländervergleich eindrucksvolle Belege dafür, dass in Bayern die Kommunen durch den Staat umfangreich und wirksam unterstützt werden. Auch die Linie der Bayerischen Staatsregierung, nicht auf Kosten künftiger Generationen zu wirtschaften, sondern solide zu haushalten, werde von den Kommunen in verantwortungsvoller Weise übernommen.
„Die SPD-Politik von hohen Steuern, hohen Ausgaben und Schuldenmacherei hat heute erneut einen Denkzettel bekommen“, so Erwin Huber. Herrmann ergänzte: „Die CSU wird auch in Zukunft ein starker Partner unserer Kommunen sein, weil auf Ihnen ein vitaler Staat aufbaut.“
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