(LNP) Der CDU-Landesverband Thüringen nutze auf seiner Homepage immer noch rechtswidrig das Thüringer Landeswappen. Das kritisiert Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, scharf.
Ramelow betont, dass von Christine Lieberknecht als Landesvorsitzender der CDU Thüringen im November 2009 gegenüber dem Innenminister eine verbindliche Unterlassungserklärung abgegeben worden sei, womit die CDU sich verpflichtet habe, auch auf die Nutzung des Wappens in abgewandelte Form für parteipolitische Zwecke zu verzichten. In der erneuten Verwendung auf der Homepage sieht der Abgeordnete einen klaren Bruch dieser Verpflichtung, die von Lieberknecht seinerzeit im Zuge eines Rechtsstreits mit den Freien Wählern eingegangen worden sei. Anscheinend habe nicht einmal die Indienststellung von CDU-Wahlkampfexperten in der Staatskanzlei dazu geführt, dass im Landesverband rechtskonform gehandelt werde. In der Verordnung zur Ausführung des Gesetzes über die Hoheitszeichen des Landes Thüringen sei in Paragraph 7 klar geregelt: „Die Verwendung des Landeswappens oder von Teilen des Landeswappens durch Dritte ist verboten.“
Der Vorsitzende der Linksfraktion ist empört, dass durch die CDU Thüringen fortwährend gegen Gesetze verstoßen werde. Das betreffe auch die CDU-Landtagsfraktion. So zahle diese immer noch aus öffentlichen Geldern finanzierte Funktionszulagen an ihre Fraktionsamtsträger, obwohl das Bundesverfassungsgericht genau dies als verfassungswidrig erklärt habe. Auch unter der Fraktionsvorsitzenden Lieberknecht sei offenbar bereits so verfahren worden bzw. eine verfassungsgerichtskonforme Korrektur nicht vorgenommen worden.
Ramelow wendet sich strikt gegen „diese Formen von Allmachts- und Staatsparteiallüren der CDU in Thüringen“. Lieberknecht fehle die Kraft oder der politische Wille, gegenzusteuern. „Das kann nur noch durch den Wähler gestoppt werden“, so Ramelow abschließend. Er kündigt zudem eine parlamentarische Befassung an.
Diana Glöckner
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