(LNP) Anlässlich der heutigen Pressekonferenz von Innenminister Andreas Breitner zum Thema „Gründung einer Cybercrime-Dienststelle“ stellt der Vorsitzende des CDU-Landesfachausschusses (LFA) Innenpolitik, Sylvio Arnoldi, fest:
„Der erste Schritt zur wirksamen Bekämpfung von Cybercrime hat nun auch die schleswig-holsteinische Landespolizei erreicht. Der eingeleitete Weg von Innenminister Breitner findet unsere Unterstützung. Eine solche Dienststelle macht das Netz sicherer und schützt die Bürgerinnen und Bürger vor vielfältiger Kriminalität im Internet.“ Die CDU-Innenpolitiker befürworteten die Einrichtung der Cybercrime-Dienststelle mit allen ihren notwendigen Konsequenzen. Denn dafür würden moderne Sicherheits- und Ermittlungsinstrumente benötigt, sagte Arnoldi. Er habe allerdings große Zweifel, ob die Regierungsfraktionen und – parteien diese notwendigen Konsequenzen zur wirksamen Bekämpfung von Internetkriminalität mittragen würden.
Das größte Hindernis einer wirkungsvollen Cybercrime-Bekämpfung sei das grundlegende Misstrauen einiger Regierungskoalitionäre gegen die Arbeit der Polizistinnen und Polizisten, stellte der Vorsitzende des Landesfachausschusses fest. „In vielen Sitzungen des Innen- und Rechtsausschusses der letzten Jahre stand bei Nachbetrachtungen von Polizeieinsätzen und der Ermittlungsarbeit im Internet bei den Innenpolitikern der jetzigen Regierungskoalition stets der vermutete oder unterstellte Übergriff oder Rechtsverstoß der Polizei im Vordergrund. Nicht ein Wort der politischen Anerkennung für die immer anspruchsvollere Arbeit der Polizei“, bilanzierte Sylvio Arnoldi. Er erkläre sich so auch, warum Innenminister Breitner schon Anfang des Jahres per Pressemitteilung seine Regierungskoalitionäre aufforderte, „der Landespolizei einen Vertrauensvorschuss und kein Misstrauen entgegenzubringen!“ Ohne dieses Vertrauen werde jedoch die Arbeit engagierter Polizeibeschäftigter in der Cybercrime Dienststelle ins Leere laufen, so der LFA-Vorsitzende.
Zudem wies Arnoldi darauf hin, dass es für eine wirkungsvolle Cybercrime-Dienststelle viel zu wenig sei, lediglich verschiedene Ermittlungseinheiten zusammenzulegen. Er warf auch die Frage auf, wie der Ruf nach notwendigen IT-Spezialisten mit einer der größten geplanten Stellenstreichungen in der Landespolizei zusammenpasse? Denn ganz oben auf der „300er-Streichliste“ dieser Landesregierung stehe die IT-Abteilung der Landespolizei mit ihrem umfassenden Erfahrungswissen und den komplexen Fachanwendungen. Inwieweit ein externer IT-Dienstleister oder IT-Spezialisten vom freien Arbeitsmarkt über das entsprechende Know-How verfügen können, bleibe mehr als fraglich.
Der CDU-Landesfachausschuss diskutierte auch die Frage der wirksamen rechtlichen Instrumente zur Bekämpfung der Internetkriminalität. Man brauche nur ein Blick auf die laufende NSA–Diskussion auf Bundes- und Landesebene zu werfen, dort sei eine notwendige Sachaufklärung der Geschehnisse kaum noch zulässig. Dort würden „Geheimdienste“ und Polizei in ihrer Arbeit – trotz völlig unterschiedlicher Aufgabenprofile und fest verankertem Trennungsgebot – in der öffentlichen Diskussion in einem Atemzug genannt. Dort werde – entgegen besseren Wissens – das europarechtskonforme, seit Jahren blockierte Rechtsinstrument der „Mindestspeicherfristen“ mit hohen verfassungsrechtlichen Eingriffsschranken mit den PRISM-Ausspähungen des Geheimdienstes NSA gleichgesetzt. Arnoldi stellte abschließend fest: „Am Ende dieser vielfach emotional geführten Debatte stehen leider zum Einen verunsicherte Bürger, deren Grundvertrauen in staatliche Stellen bewusst erschüttert werden soll, und zum Anderen eine Polizei, die mit „stumpfem Schwert“ die steigende Internetkriminalität bekämpfen muss.“
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