(LNP) „Im Laufe des Jahres hat die Diskussion um Mietpreissteigerungen bedeutend an Fahrt gewonnen. Gerade die linken Parteien haben sich mit populistischen und wenig sachdienlichen Äußerungen hervorgetan. Doch muss dieses Thema differenziert betrachtet und vor allem sollten die gesetzlichen Bestimmungen beachtet werden“, äußert der Vorsitzende des Kreisverbandes Rostock, Alexander Rau.
Die Bundesregierung hat das Mietrecht zum 1. Mai reformiert, womit die maximalzulässige Erhöhung innerhalb von drei Jahren von 20 auf 15 Prozent gesenkt wurde. Damit sind die meisten Forderungen der Opposition hinfällig.
„Es zeugt von einem falschverstandenen Staatsverständnis, wenn die Linken nach mehr öffentlichem Wohnungseigentum rufen und dabei private Wohnungsunternehmen anprangern und für Mietpreissteigerungen verantwortlich machen. Scheinbar verkennt hier jemand den marktwirtschaftlichen Grundsatz, dass das Verhältnis von Angebot und Nachfrage den Preis bestimmen. Das wiederum zeigt: Der Verknappung des Wohnraums muss durch Erleichterungen für Neubauten entgegengewirkt werden. Das betrifft Baugenehmigungen als auch die Ausweisung neuen Baulands. Eine gesetzliche Deckelung von Mietsteigerungen ist somit keine Lösung des eigentlichen Problems“, so Rau.
Abschließend äußert der Kreisvorsitzende der Jungen Union Rostock: „Die Äußerungen Bockhahns zur Wohnraumsituation in Rostock als auch zur Mietpreisdebatte sind mehr als verwunderlich. Wenn bemängelt wird, dass zu wenig neue Wohnungen entstehen und die Situation sich in den nächsten Jahren sogar zuspitzen wird, muss man fragen, in welcher Weise der Abgeordnete Bockhahn sein Aufsichtsratsmandat beim kommunalen Unternehmen WIRO wahrnimmt? Es wäre seine Aufgabe gewesen, rechtzeitig in diese Richtung zu wirken und nicht erst jetzt auf den medialen Zug aufspringen.“
Alexander Rau
Kreisvorsitzender JU Rostock
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