(LNP) Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dr. Thomas Spies hat einen besseren Schutz von Pflegeheimbewohnern vor einer möglichen Insolvenz von Pflegeheimen gefordert. „Wer in einen Pflegeheim wohnt, der muss vor einer Insolvenz des Betreibers geschützt werden. Daher unterstützen wir eine Initiative des rheinland-pfälzischen Sozialministers für mehr Einblick in die finanzielle Lage von Pflegeheimbetreibern“, sagte Dr. Spies am Mittwoch in Wiesbaden.
„Der Vorschlag der rheinland-pfälzischen Landesregierung ist richtig und notwendig. Dabei geht es nicht nur um den aktuellen Pflegeskandal von Mainz, bei dem in einer Pflegeheimeinrichtung ein erheblicher Anteil der Bewohnerinnen und Bewohner dehydriert aufgefunden wurden. Gerade die Schließung der Pflegeheimeinrichtung „Haus Daheim“ in Solms-Niederbiel im Lahn-Dill-Kreis ist ein klares Signal, dass es endlich einer gesetzlichen Regelung bedarf“, so Dr. Spies.
Die Pflegeheimeinrichtung in Solms sei wegen der Zahlungsunfähigkeit des Betreibers geschlossen worden, woraufhin die zumeist älteren Bewohnerinnen und Bewohner ausziehen und in anderen Einrichtungen im Umkreis untergebracht werden müssten. „Hätten die Behörden früher Einblick in die finanzielle Lage gehabt, wäre ein früheres Eingreifen möglich gewesen und die derzeitige Situation müsse nun vermutlich nicht auf dem Rücken der Beschäftigten und der Bewohnerinnen und Bewohner ausgetragen werden“, sagte der SPD-Politiker.
Eine gesetzliche Grundlage diene zudem dazu, Heimbetreiber, die einzig und allein den wirtschaftlichen Erfolg ihres Unternehmens in den Mittelpunkt stellen und dabei das Wohl der Beschäftigen und der Bewohnerinnen und Bewohner vernachlässigen, zu enttarnen und zu sanktionieren. „Wer jährlich große Verluste macht und wegen hoher Rendite-Erwartungen dann beim Personal oder bei den Pflegeleistungen spart, darf nicht ungeschoren davonkommen“, so der. Spies.
Mehtap Tekin
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