(LNP) In seiner Rede zu Top 30 (Konsequenzen rot-grüner Steuerpläne für Familien und Arbeitsplätze) erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:
„Alle Welt beneidet uns um unseren Mittelstand, denn alle Welt hat begriffen, dass es der Mittelstand, die vielen hunderttausend inhabergeführten Familienunternehmen sind, die die Grundlage für unsere wirtschaftliche Stärke bilden. Alle Welt außer Rot-Rot-Grün könnte man sagen.
Der angesehene Wirtschaftsrat in Frankreich, ein Sachverständigenrat für Wirtschaft hat 2006 auf die Frage, warum Frankreich im Vergleich zu Deutschland bei Beschäftigung, Kaufkraft und Konsumentenvertrauen so viel schlechter dasteht, geantwortet: ‚In Frankreich fehlt vor allem ein breiter Mittelstand, so wie ihn Deutschland hat. Uns fehlen 10.000 Unternehmen á 300 Mitarbeiter. Hätten wir diese drei Millionen neuen Beschäftigten: all unsere wirtschaftlichen, sozialen und finanziellen Probleme wären gelöst.‘
Mit ihren geplanten Steuererhöhungen setzen Rot-Rot-Grün die Axt an die Wurzeln unseres Wohlstandes. Sie treffen damit die vielen persönlich haftenden Familienunternehmen. Deren Vermögen ist im Betrieb gebunden, die haben das nicht auf der hohen Kante oder unter dem Bettkissen, so wie Sie sich das anscheinend ausmalen? Was sollen die Unternehmer Ihrer Ansicht nach machen? Investitionen zurückfahren? Maschinen verkaufen? Mitarbeiter entlassen?
Ihre Steuerpolitik trifft nicht den Aktionär, der im Ausland sitzt, sondern den regional verwurzelten Unternehmer, der in Generationen statt in Quartalen denkt.
Mit Ihrer Idee sind Unternehmen gezwungen, Vermögen zu liquidieren und auf Investitionen zu verzichten. Damit droht dem Land ein Ausverkauf seines Mittelstands. Die Behauptung, man könne Betriebsvermögen in der Vermögens- oder Erbschaftssteuer schonen, verstößt gegen den Grundsatz der Gleichheit und wird vor Gericht keinen Bestand haben. Übrigens, die von der SPD erwarteten Einnahmen aus der Vermögenssteuer von 11,5 Milliarden Euro im Jahr lassen sich ohne Einbeziehung von Betriebsvermögen auch gar nicht erzielen.
Die im Mittelstand verankerte Unternehmenskultur der Personengesellschaft, die Kombination von Verantwortung und persönlicher Haftung, ist doch das Fundament unserer stabilen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung. Und an diesem Fundament wollen Sie rütteln. Sie würden es zum Einsturz bringen.
Da wirkt es nur noch wie Hohn, wenn ausgerechnet der Altkommunist Trittin den Betroffenen rät, die Unternehmen dann doch in Kapitalgesellschaften umzuwandeln, um der Anhebung des Spitzensteuersatzes zu entgehen.
Vor einer solchen Steuerpolitik warnen nicht nur die Mittelständler oder die FDP. Herr Kretschmann, grüner Ministerpräsident aus Baden-Württemberg, und sein SPD-Finanzminister Schmid sahen sich gezwungen, mit einem Brandbrief vor den Konsequenzen einer solchen Politik zu warnen. Sie kennen die Konsequenzen rot-rot-grüner Steuerpläne. Und allmählich scheint dies auch Herrn Gabriel zu dämmern, anders kann ich mir seine Abstriche an dem so ‚glorreichen‘ SPD-Steuerkonzept gar nicht erklären.
Glauben Sie denn wirklich, dass solch massiven Steuererhöhungen zur wirtschaftlichen Prosperität und Mehreinnahmen führen? Wer wie Sie die Steuern erhöhen will, der wird erfahren müssen, dass dies Konsequenzen auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit im Land haben wird.
Wenn eine solche Politik beschlossen werden würde, dann würden am Ende im Ergebnis nicht Steuermehreinnahmen stehen, sondern Steuermindereinnahmen. Das Lebendbeispiel Frankreich kann besichtigt werden. – Mit dieser Politik würden auch die vielen Leistungsträger aus der Mitte der Gesellschaft für ihr Engagement, ihre Leistung bestraft.
Wem ist denn wirklich geholfen, wenn unternehmerische Investitionen ausbleiben, weil Steuersätze steigen? Wem hilft ein Überbietungswettbewerb um die höchsten Steuersätze? Den dann neuen Arbeitslosen? Den Armen? Der sozialen Gerechtigkeit an sich?
Statt sich darin zu überbieten, wer mehr verteilen möchte, sollten Sie dafür Sorge tragen, dass der Kuchen, den es zu verteilen gibt, größer wird. Stattdessen glänzen Sie bisher durch Gesetzesentwürfe, die das Wirtschaftswachstum vor allem bremsen und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit nachhaltig einschränken. Vergabegesetz, Sparkassengesetz, Zentralisierung der Regionalplanung und Kürzung der Investitionen. Rückschritt, wohin man nur blickt!
Ein Blick nach Frankreich zeigt uns doch, wohin eine verfehlte Politik von immer höheren Steuern und immer mehr Umverteilung führt, nämlich zu weniger Wohlstand, zu stagnierenden Löhnen und zu mehr Arbeitslosigkeit. Wollen Sie dahin? Dann sind Sie mit Ihren Steuerplänen auf dem besten Weg dahin!
Da die Menschen dies merken, werden Sie, Rot-Rot-Grün, dafür am 22. September die Quittung erhalten.“
Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/ 9881488, Mobil: 0160/1595153, Telefax: 0431/ 9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de/