(LNP) „Die Entscheidung, die lineare Anhebung des Tarifergebnisses auch auf die Beamtinnen und Beamten in Hessen zu übertragen, ist bei den Anzuhörenden überwiegend auf Zustimmung gestoßen. Auch in Bezug auf die aus haushaltspolitischen Gründen nicht übernommene Einmalzahlung haben sich die kommunalen Spitzenverbände zustimmend geäußert“, so der besoldungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Frank BLECHSCHMIDT.
Weiter erklärte Dr. Blechschmidt:
„Damit ist der Kurs von CDU und FDP im Wesentlichen bestätigt worden. Der Hinweis, dass die durch das 2. Dienstrechtsmodernisierungsgesetz geänderten Tabellen auch im vorliegenden Gesetz noch der Anpassung bedürfen, nehmen wir gerne auf und werden dies auch noch in einem Änderungsantrag umsetzen.“
„Anders als in rot-grün regierten Bundesländern wie Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz, in denen Nullrunden oder geringe Steigerungen unterhalb der Inflation die Regel sind, gehen wir in Hessen fair mit den Beamtinnen und Beamten um.“
Daniel Rudolf
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