(LNP) Der Landesverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen kritisiert die Vorschläge der Wirtschafts- und Verkehrsminister/ -senatoren der norddeutschen Küstenländer die Luftverkehrssteuer auszusetzen. „Schon jetzt ist der Flugverkehr gegenüber anderen Verkehrsträgern wie deSchiene steuerlich privilegiert“, sagte Jan Haude, Landesvorsitzender der niedersächsischen Grünen, gestern (Montag) in Hannover. „Eine Bevorzugung ist klima-, verkehrs- und umweltpolitisch nicht gerechtfertigt. Statt einer Aussetzung dieser Steuer brauchen wir eine Beseitigung aller Steuervorteile für den Luftverkehr.“
Die Grünen bemängeln, dass weder Energie- noch Mehrwertsteuer bei Auslandspflügen zu entrichten sind, und fordern die Einführung einer Energiesteuer auch für Flugbenzin (Kerosin). „Für den norddeutschen Wirtschaftsraum benötigen wir ein gemeinsames Hafenkonzept, um international konkurrenzfähig zu sein. Eine gute Vernetzung und intelligente Transportsysteme führen nachhaltiger zum Erfolg als eine weitere Wettbewerbsverzerrung im Flugverkehr“, so Haude.
Katja Sauer
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