(LNP) Endlich! Der SPD-Senat will offenbar die Stellplatzpflicht abschaffen. Schon im April 2012 hatten die Grünen dies gefordert, bis jetzt hing der Antrag zur Prüfung im Ausschuss. Die Stellplatzpflicht hatte den Bau neuer Wohnungen erheblich verteuert – und damit zum Mietpreisanstieg beigetragen. Um Parkplatznot zu vermeiden, fordern die Grünen eine großflächige Parkgebührenzone im Innenstadtbereich mit günstigen Parkausweisen für Anwohner. Berlin macht seit den 1990er Jahren vor, dass dies funktioniert.
Olaf Duge, baupolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion, erklärt: „Der Zwang zum Tiefgaragenbau treibt die Baukosten und damit auch die Mieten in die Höhe. Um den Mietpreisanstieg abzubremsen, wollten wir schon im April 2012 den Zwang zum Parkplatzbau abschaffen und die Stellplatzverordnung aussetzen. Die Maßnahme ist simpel, wirkt sofort und erleichtert Investitionen im Wohnungsbau. Wir freuen uns, dass nun endlich auch die SPD dies eingesehen hat. Trotzdem ist es ärgerlich, dass der Antrag 17 Monate lang in einer Dauerprüfschleife des Senats festhing. Diese unnötige Verzögerung hat vermutlich den Bau vieler Wohnungen in Hamburg verteuert, verschleppt oder sogar verhindert.“
Dr. Till Steffen, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion, erklärt: „Eine Wohnung ohne Stellplatz bedeutet nicht automatisch, dass die Bewohnerinnen und Bewohner kein Auto besitzen. Der Senat muss also das Problem lösen, dass die Autos im öffentlichen Raum abgestellt werden. Um zugeparkte Wohnstraßen zu vermeiden, muss eine flächendeckende Parkraumbewirtschaftung die Abschaffung der Stellplatzabgabe begleiten. Wir fordern die Einrichtung einer großflächigen Parkgebührenzone im Bereich innerhalb des Ring 2 und in besonders dicht besiedelten Quartieren. Anwohnerinnen und Anwohner würden hier einen Parkausweis bekommen und nahezu kostenlos parken. Gleichzeitig würde in dieser Zone konsequent kontrolliert. Eine solche Bewirtschaftung wäre quasi kostenneutral zu haben. Berlin macht vor, dass dies funktioniert.“
Hintergrund
Ein Tiefgaragenplatz kostet bis zu 30.000 Euro. Bisher mussten bei jedem Neubau in Hamburg bis zu 0,8 Park- oder Tiefgaragenplätze pro Wohnung gebaut werden. So viele Parkplätze sind oft überhaupt nicht notwendig. In viele Tiefgaragen bleiben Stellplätze ungenutzt. Denn: Der Trend geht weg vom eigenen Auto. In Hamburg kommen auf 1.000 Einwohner 330 PKW, diese Zahl geht seit Jahren zurück. Aus Sicht der Grünen muss die Abschaffung der Stellplatzpflicht gekoppelt werden mit einer Parkraumbewirtschaftung in besonders dicht besiedelten Quartieren. Die Fraktion hatte – ebenfalls im April 2012 – dazu einen Antrag eingereicht.
Das „Berliner Modell“ ist ein gutes Beispiel, wie Parkraumbewirtschaftung tatsächlich Verkehrsströme lenkt: Für weniger als 3 Cent am Tag gibt es dort für Anwohnerinnen und Anwohner einen Parkplatz in den bewirtschafteten Parkzonen verdichteter Quartiere. Ein Parkausweis kostet dort rund 20 Euro Verwaltungsgebühr für zwei Jahre. Alle andern Autofahrer müssen an einer Parkuhr zahlen – einfach abgerechnet über mobile und elektronische Bezahlsysteme. Das Ergebnis ist eindeutig: Seit der Einführung dieser Zonen gibt es dort weniger Pendler und weniger Autos, die auf Parkplatzsuche um die Häuser fahren. Es gibt weniger Lärm, weniger Feinstaub, mehr Verkehrssicherheit und ein schnelleres Vorankommen.
Jan Dube – Pressesprecher
Bündnis 90 / Die Grünen
Bürgerschaftsfraktion Hamburg
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