(LNP) Im Fall Paschedag hat FDP-Fraktionschef Christian Dürr der rot-grünen Landesregierung eine „Wasser predigen und Wein trinken“-Mentalität vorgeworfen. „Es drängt sich der Eindruck auf, dass den grünen Staatssekretär an dem neuen Job in der Tat vor allem persönliche Dinge gereizt haben: Persönliche Klimaanlage, persönlicher Dienstwagen, persönliche Referentin, persönlicher Gehaltszuschlag“, sagte Dürr in der Aktuellen Stunde des Landtags.
Die Wandlung der Grünen nach nur ein paar Monaten Regierungszeit sei erstaunlich. „Im vergangenen Jahr haben Sie wegen eines Bobby-Cars Stefan Wenzel zum ‚Chefankläger‘ ernennen lassen. Heute geht es bei einem grünen Staatssekretär dagegen um einen richtigen Luxusdienstwagen der Oberklasse. Das Schweigen der Grünen dazu erreicht inzwischen eine ungeahnte Lautstärke“, so Dürr.
Inzwischen sei aus dem Fall Paschedag zudem eine Affäre Weil geworden. „Die verzweifelten Erklärungsversuche der Regierungssprecherin machen deutlich: Der Ministerpräsident war über den Fall Paschedag von Anfang an informiert. Dennoch ist er in der Öffentlichkeit sprachlos geblieben. Mit Transparenz hat das nichts zu tun, mit Ehrlichkeit auch nicht.“
Martin Brüning
Tel.: 0511 / 30 30 43 02
Fax: 0511 / 30 30 48 63
E-Mail: martin.bruening@lt.niedersachsen.de