Peter Beuth: „Milliardenschweres rot-rot-grünes Schuldenprogramm wäre der programmierte Abstieg für das Erfolgsland Hessen“
(LNP) „Hessen muss weiter ein Chancenland für alle bleiben, in dem die Menschen nach vorne schauen können, sich über Erfolge freuen und Solidarität üben, ein Land, in dem man auch künftig erfolgreich wirtschaften und gerne leben will. Die Ankündigungen von SPD, Grünen und Linken kann man nur als Bedrohung für Wirtschaft, Bildung, Arbeitsplätze und die Innere Sicherheit in unserem Land verstehen. Die flächendeckende zusätzliche Belastung durch Steuererhöhungen, die Streichung des Ehegattensplittings, die Einführung der Vermögenssteuer, die Abschaffung von 450 Euro-Jobs, die Erhöhung der Krankenkassenbeiträge bis zur Einführung einer Zwangseinheitsversicherung sind das Gegenteil von Zukunftschancen. Die milliardenschweren rot-rot-grünen Pläne wären der programmierte Abstieg unseres Erfolgslandes“, warnte der Generalsekretär der CDU Hessen, Peter Beuth. Der hessische CDU-Generalsekretär nannte folgende zehn Punkte, die bei der Umsetzung rot-rot-grüner Politik „verheerende Folgen für Hessen“ hätten:
Die von Rot-Rot-Grün geplante Einführung der Zwangseinheitsschule und die damit verbundene Abschaffung der Gymnasien würden unseren Kindern Zukunftschancen nehmen, Schulvielfalt verhindern und jede individuelle Förderung von Schulkindern unmöglich machen. Die von Rot-Rot-Grün geplante Abschaffung der Schulnoten und des Sitzenbleibens und die Einführung eines Rechts auf einen Schulabschluss würden die Faulheit zur Tugend erklären und Leistungsbereitschaft bestrafen.
Die von Rot-Rot-Grün geplante Abschaffung der 450-Euro-Jobs hätte Gehaltskürzungen für zahlreiche Rentner, Studenten oder Teilzeitkräfte zur Folge, würde Millionen Arbeitsplätze gefährden und Gastronome, Zeitungsverlage und Einzelhändler in ihrer Existenz bedrohen.
Die von Rot-Rot-Grün geplante Steuererhöhungsorgie mit der Erhöhung der Einkommenssteuer, Verdoppelung der Erbschaftssteuer, Einführung der Vermögenssteuer und Abschaffung des Ehegattensplittings würde unzähligen Familienunternehmern und Mittelständlern schaden, binnen kürzester Zeit zwei Millionen Arbeitsplätze vernichten und vor allem Facharbeiter und Familien gewaltig belasten.
Die von Rot-Rot-Grün angekündigte Rücknahme der Klage gegen den ungerechten Länderfinanzausgleich würde hessischen Interessen massiv schaden, weil Hessen weiterhin hier erwirtschaftete Steuergelder in Milliardenhöhe abgeben müsste und sich Nehmerländer wie Rheinland-Pfalz von unserem Geld Wohltaten leisten, von denen wir nur träumen können.
Die von Rot-Rot-Grün angekündigte Einführung von Sondersteuern auf Leitungswasser, Sand und Kies wäre ein Tiefschlag für die hessische Bauwirtschaft, Häuslebauer und alle Mieter, auf die sämtliche Mehrkosten umgelegt würden.
Die rot-rot-grünen Bevormundungspläne für einen fleischlosen Donnerstag, die Verbote von Plastiktüten, Werbung für Autos, Süßigkeiten oder Limonade, von Ölheizungen oder Motorrollern würden nicht nur die persönliche Freiheit beschneiden, auch viele Unternehmen gerieten durch die geplanten Verbote in arge Bedrängnis.
Die von Rot-Rot-Grün geplante Einführung einer Zwangseinheitskrankenkasse wäre gleichbedeutend mit dem Aus für alle privaten Krankenkassen, Freiberufler und Beamte hätten gewaltige Mehrbelastungen zu stemmen und mehrere Hunderttausend Arbeitsplätze würden wegfallen.
Die von Rot-Rot-Grün angekündigte Einschränkung der Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen und die Abschaffung des erfolgreichen freiwilligen Polizeidienstes würden das Sicherheitsgefühl der Menschen in Hessen negativ beeinträchtigen, Taschendiebstahl, Vandalismus und Einbruchskriminalität würden zunehmen und die immer neuen Rekorde der hessischen Polizei bei der Aufklärung und der Rückgang von Straftaten wären Vergangenheit.
Rot-Rot-Grün will die Einführung von Eurobonds und eines Europäischen Schuldentilgungsfonds. Das Resultat wäre eine vollständige Vergemeinschaftung aller Schulden in der EU, bereitwillig würde hessisches Steuergeld ausgegeben ohne die Probleme der Staatsschuldenkrise in ihrem Kern zu lösen.
Die von Rot-Rot-Grün geplante Ausbildungsplatzabgabe für Betriebe, die nicht ausbilden, wäre vollkommen überflüssig, weil wir schon heute mehr Ausbildungsplätze als Bewerber haben und Arbeitsplätze in kleinen Unternehmen durch eine zusätzliche Sondersteuer gefährdet würden.
„Selten waren die Alternativen so klar erkennbar: Auf der einen Seite steht die Weiterentwicklung der Erfolgsmodelle Deutschland und Hessen, mit sicheren Arbeitsplätzen und breitem Wohlstand. Auf der anderen Seite propagiert Rot-Rot-Grün eine komplette Richtungsänderung zu mehr Staat, mehr Bürokratie, flächendeckendem Abkassieren der Bürger und ideologiegetriebener Bevormundung. SPD, Grüne und Linke wollen einen anderen Staat, eine andere Gesellschaft und ein anderes Land. Genau das wollen wir als Union nicht! Hessen ist ein starkes Chancenland, in dem die Menschen gerne leben – und das soll auch so bleiben. Wir haben als CDU ein solides Fundament geschaffen und mit unserem Wahlprogramm die Weichen für eine erfolgreiche Zukunft gestellt“, erklärte Beuth.
„Ministerpräsident Volker Bouffier hat zehn konkrete Zukunftschancen benannt, die zu den größten Herausforderungen der Landespolitik zählen und die wir in der nächsten Wahlperiode umsetzen wollen. Für uns als Unionsteht die Vereinbarkeit von Familie und Beruf im Vordergrund unserer Politik. Bei einer erfolgreichen Klage gegen das ungerechte System des Länderfinanzausgleichs wollen wir deshalb den Kindergarten für Drei- bis Sechsjährige kostenfrei anbieten. Mit dem ‚Pakt für den Nachmittag‘ werden wir eine verlässliche Nachmittagsbetreuung von Schülern bis zwölf Jahre sicherstellen. Als CDU stehen wir für solide Finanzen und die Einhaltung der Schuldenbremse, für bezahlbares und lebenswertes Wohnen, für eine aktive Bürgergesellschaft, die alle Generationen umfasst und das Ehrenamt stärkt. Mit der Schaffung eines Zukunftsministeriums werden wir neue Impulse für Forschung und Technologie schaffen. Unser Land darf deshalb nicht zu einem Versuchsfeld von politischen Ideologen werden, sondern muss auch künftig das Land der Chancen für alle bleiben – stark, attraktiv und lebenswert! Das ist unsere Zukunftsagenda und das ist die Richtschnur der CDU – der modernsten Partei Hessens“, sagte Beuth.
Christoph Weirich, Pressesprecher
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