(LNP) Vor dem Hintergrund anwachsender Kritik an fehlenden Lehrkräften in Sachsen-Anhalt hat sich André Schröder, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, zum Personalabbauziel im Koalitionsvertrag bekannt. Gleichzeitig hat er die Umsetzung von Reformen gefordert, um den jährlichen Stellenkorridor flexibel handhaben zu können.
Die notwendige Suche nach Lehrkräften dürfe nicht auf Dauer auf dem Rücken der übrigen Landesverwaltung ausgetragen werden.
„Mit der Fortschreibung des Personalentwicklungskonzepts soll sich der Stellenbestand in den kommenden Jahren um insgesamt 8000 reduzieren. Damit wird bis 2019 das Ziel verbunden, 19 Vollbeschäftigteneinheiten pro 1000 Einwohner zu erreichen. Wer Schwerpunktsetzungen in Teilbereichen, wie bei den Lehrkräften, weiter forciert, erreicht schnell das Ende der Fahnenstange, wenn in kleinen Schulen zwar noch unterrichtet wird, dafür aber beispielsweise Straßenmeisterdienste, Forstbewirtschaftung oder Antragsbearbeitung im Landesverwaltungsamt nicht mehr stattfinden.
Ein strategisches Personalmanagement muss daher flexible Stellenkorridore ermöglichen, um die Arbeitsfähigkeit der gesamten Landesverwaltung zu gewährleisten. Die Koalition wird hier Druck machen“, kündigte Schröder an.
Die Erledigung öffentlicher Aufgaben müsse auf ein Mindestmaß reduziert werden. Der Aufbau der öffentlichen Verwaltung sei in einem Landesorganisationsgesetz klar zu definieren. Darüber hinaus sei eine schrittweise Anhebung der Lebensarbeitszeit für Beamte auf 67 Jahre entsprechend der Regelung für Tarifbeschäftigte umzusetzen.
Außerdem müssten die verabredeten Reformschritte zur Erzielung einer höheren Verwaltungseffizienz umgesetzt werden. Als Beispiel nannte Schröder die Einführung des digitalen amtlichen Liegenschaftskatasters (ALKIS) in Sachsen-Anhalt, mit dem über 200 Verwaltungsstellen entfallen könnten. Obwohl im Doppelhaushalt eine finanzielle Absicherung erfolgt sei, fehlten derzeit noch die Umsetzungsschritte.
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