(LNP) Die CDU- Landtagsfraktion fordert von der Landesregierung Klarheit in Sachen Neuwarenverkauf auf Trödelmärkten. „Die SPD und ihr Wirtschaftsminister wollen den Verkauf von Neuwaren auf Trödelmärkten an Sonn- und Feiertagen mit einem neuen ‚Marktgesetz‘ einschränken. Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Priggen hält das für falsch. Dieses Hick-Hack verunsichert den Einzelhandel und die Betreiber der Trödelmärkte. Das muss ein Ende haben. Rot-Grün muss den Menschen schleunigst reinen Wein einschenken, was denn nun gilt“, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hendrik Wüst.
Die erneuten Unstimmigkeiten zwischen den Koalitionspartnern seien bezeichnend für die rot-grüne Wirtschaftspolitik. „Schon bei der unsinnigen und für den Einzelhandel schädlichen Änderung des Ladenöffnungsgesetzes haben SPD und Grüne monatelang wie auf einem Basar verhandelt. Am Ende der peinlichen Posse stand ein halbgarer Kompromiss, der weder dem Sonn- und Feiertagsschutz noch der Wirtschaft hilft. Dass es der Landesregierung in Wahrheit gar nicht um den Sonn- und Feiertagsschutz geht, zeigt allein die Tatsache, dass die Geschäfte nun wieder an den höchsten christlichen Feiertagen öffnen dürfen“, sagt Wüst.
Axel Birkenkämper
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