(LNP) Zum 30. Todestag des Flüchtlings Cemal Kemal Altun erklärt die Spitzenkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein für die Bundestagswahl, Luise Amtsberg:
Der 30. August mahnt uns jedes Jahr, an die Menschen zu denken, die in Abschiebehaft festsitzen, obwohl sie kein Verbrechen begangen haben. Abschiebehaft ist der Gipfel einer inhumanen Flüchtlingspolitik, die trotz der schrecklichen Kriege und Katastrophen in der Welt auf Abschreckung und Härte setzt. Wir Grünen wollen diese unnötige und harte Institution abschaffen und haben dies auch gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern im Koalitionsvertrag festgelegt. Diese Festlegung ist nur der erste Schritt – jetzt müssen Taten folgen.
Wir wünschen uns ein tragfähiges Konzept, das die Freiheit des Menschen und das Recht auf Asyl in den Vordergrund stellt. Fußfesseln und ähnliche Überwachungssysteme kommen für uns als Alternative zur Abschiebehaft nicht in Frage. Richterfortbildungen, Kautionsmodelle, die Möglichkeit zur Wohnsitznahme, Meldepflichten und Beratung sind für uns die Alternativen zur Freiheitsberaubung. Ich träume davon, dass von der Neuausrichtung der Abschiebepolitik in Schleswig-Holstein ein Impuls für die Debatte zur Asylpolitik auf Bundesebene ausgeht.
Das Dublinsystem, das die Last der Asylverfahren den Staaten an den Außengrenzen Europas aufbürdet, muss abgeschafft werden. Menschen aus Kriegs- und Krisengebieten müssen großzügig aufgenommen werden, Gesetze und Verwaltungshandeln müssen das Recht auf Asyl ebenso großzügig umsetzen.
In der Asylpolitik muss dringend der Reset-Button gedrückt werden. Es muss eine Asylpolitik geben, die den Menschen und sein Schicksal in das Zentrum stellt und Schutzsuchende nicht als Menschen zweiter Klasse behandelt.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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